Reaktionen auf Ministerpräsidenten-Wahl FDP und CDU in Gladbach schließen Thüringer Verhältnisse aus
Mönchengladbach · Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat in den Kreisverbänden von FDP und CDU in Mönchengladbach für Aufregung gesorgt.
„Ich war erschüttert, als ich davon erfuhr“, sagt FDP-Chef Jörg Buer. Der liberale Kreisverband positionierte sich umgehend sehr deutlich: „Sofortiger Rücktritt von Thomas Kemmerich und Neuwahlen jetzt! Nur mit Demokraten“, so der Slogan auf der Internetseite. Das in dem Bewusstsein, dass die FDP bei einer möglichen Neuwahl den Einzug in das thüringische Landesparlament verpassen könnte.
„Ich verabscheue Rechtsextreme jeder Ausprägung“, betont auch FDP-Fraktionschefin Nicole Finger. Das habe sie mehrfach bei Demonstrationen gegen rechts auch öffentlich deutlich gemacht. Kemmerich sei kein Rechter, sei aber durch die Annahme der Wahl zum Spielball von Machtspielen der AfD geworden. Sie sei erleichtert, dass er und die Thüringer FDP nun mit einem Antrag auf Neuwahlen klarstellten, dass jegliche Kooperation mit der AfD nicht in Frage komme. „In Mönchengladbach sollten alle Demokraten gemeinsam überlegen, wie wir nach der Kommunalwahl sicherstellen, dass eine mögliche AfD-Fraktion uns im Rat nicht spaltet, sondern enger zusammenrücken lässt“, sagt Finger. Sie werde dazu mit den Kollegen das Gespräch suchen.
Auch führende Köpfe der CDU sprechen sich gegen jede Kooperation mit der AfD aus: „Das sollte keine Option für die politische Mehrheitsbildung sein“, betont Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch. Das gehöre zu seinen Grundprinzipien. Die Vorgänge in Thüringen bezeichnet er als „skurril und überraschend“. „Alle demokratischen Parteien sind sich einig, dass das, was in Thüringen passiert ist, nicht zu akzeptieren ist“, sagt Frank Boss, OB-Kandidat der CDU. Für ihn sei eine Zusammenarbeit mit der AfD, aber ebenso mit der Linken, ausgeschlossen. Sein Landtagskollege Jochen Klenner hatte sich bereits am Tag der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl klar dagegen positioniert.
Das deckt sich mit der Haltung des Mönchengladbacher CDU-Chefs Günter Krings, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist. In Thüringen sei bereits die Landtagswahl eine tiefe Zäsur gewesen, „weil es erstmals im demokratischen Nachkriegs-Deutschland schon rechnerisch nicht mehr möglich war, eine Mehrheit ohne Beteiligung der Parteien am linken und rechten Rand zu bilden“. Die Wahl eines Ministerpräsidenten aus einer der kleinsten Fraktionen mit Stimmen vom radikalen Rand möge auf Leichtsinn und taktischer Fehleinschätzung zurückzuführen sein. „Dies hätte jedenfalls nicht passieren dürfen“, so Krings. „Jegliche Kooperation und gar Koalitionen mit den radikalen Kräften am politischen Rand müssen für die CDU ausgeschlossen bleiben, das gilt für die AfD, aber auch für die Linke“, betont er – auch hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahl.
„Wer mit der AfD oder Linkspartei gemeinsame Sache macht, hat aus der Geschichte nichts gelernt“, sagt Simon Schmitz, Chef der Jungen Union. Der erste Schritt müsse nun sein, dass die demokratischen Parteien miteinander sprechen. Sollte das nicht zielführend sein, bliebe als zweite Möglichkeit eine Minderheitsregierung. In Kooperation mit der AfD würde das, so Schmitz, die CDU jedoch zerreißen. Die Neuwahl bliebe als letzter Schritt. „Das wird die Situation jedoch verschlechtern, weil die Extreme gestärkt werden.“
