Mönchengladbach: Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl laufen

Für Herbst 2020 : Parteien bereiten sich auf Kommunalwahl vor

Über allem schwebt die Oberbürgermeister-Frage. Doch auch Programme und Ratslisten müssen bis zur Wahl 2020 aufgestellt werden.

Mönchengladbach Noch sind es etwa 14 Monate, bis die wahlberechtigten Mönchengladbacher darüber entscheiden können, wer für die nächsten fünf Jahre im Rathaus den Ton angibt. Sicher sind bisher zwei Dinge: Der amtierende Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) wird nicht erneut antreten. Und die politische Zusammensetzung des Stadtrats wird eine andere sein als heute. Denn selbst wenn die CDU ihre Werte stabil halten sollte, ist es fraglich, ob es mit der schwächelnden SPD erneut für eine Groko-Mehrheit reichen wird. Die Grünen werden zwar vielleicht nicht so stark abschneiden wie bei der Europawahl, doch vermutlich den Platz als zweitstärkste Kraft nach der CDU behaupten und mit Sicherheit mehr Ratsmandate haben als die heutigen sieben. Vieles hängt auch davon ab, wie viele Parteien es in den Stadtrat schaffen, wie viele Überhangmandate es geben wird und wie stark Rechtspopulisten abschneiden.

Ob die Suche nach potenziellen OB-Kandidaten, Wahlprogramme, Listen für Rat und Bezirksvertretungen oder die Besetzung der Direktkandidaturen in Wahlkreisen – bei den Parteien laufen die Vorbereitungen mehr als ein Jahr vor der Wahl bereits auf Hochtouren.

CDU Der Parteitag am 16. November wird eine lange Tagesordnung haben. Denn dann werden die Mönchengladbacher Christdemokraten sowohl über die Ratsliste, die Direktkandidaten für die Wahlkreise als auch über die OB-Kandidatur entscheiden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass an dem Tag mehrere Kandidaten für das OB-Amt zur Wahl stehen. Bereits am 5. September sollen sich die Interessenten dem Kreisvorstand vorstellen. Aktuell gelten der Landtagsabgeordnete Frank Boss und Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber als ernsthafte Bewerber. Auch die Ratsherren Dieter Breymann und Martin Heinen haben Ambitionen. Stadtdirektor Gregor Bonin hat offenbar abgewunken. Überraschungskandidaten für das OB-Amt können sich – wie bei allen Parteien – sogar noch auf dem Nominierungsparteitag aufstellen lassen. Über die Direktkandidaten werde in den jeweiligen Wahlkreisen entschieden, sagt Parteichef Günter Krings. Der Parteitag werde dem jeweiligen Votum folgen. Noch dezentraler läuft der Entscheidungsprozess bei den Listen für die vier Bezirksvertretungen. „Das wird endgültig im jeweiligen Stadtbezirk entschieden“, sagt Krings.

SPD Bei den Sozialdemokraten könnte es ebenfalls mehrere Anwärter für das OB-Amt geben. Interessenten können sich bis 30. August bei Parteichefin Gülistan Yüksel melden. Als am aussichtsreichsten gilt SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs, doch sind Mitbewerber, zum Beispiel die Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann, nicht ausgeschlossen. Am Ende geht es strategisch auch darum, für spätere Wahlen, etwa den Landtag, den Hut in den Ring zu werfen. Sie alle sollen sich im September an vier aufeinanderfolgenden Tagen in den vier Stadtbezirken den SPD-Mitgliedern vorstellen. Bei einem Parteitag am 10. Oktober werden die Mitglieder einen Kandidaten nominieren. Zwei Tage später sollen bei einer Wahlkreiskonferenz die Delegierten den Kandidaten formal aufstellen, ebenso die Kandidaten für die Wahlkreise sowie die Liste für den Stadtrat.

Grüne Die Sommerpause fiel diesmal bei den Mönchengladbacher Grünen aus. Der Grund ist das Wahlprogramm. „Das steht bei den Grünen immer an erster Stelle“, so Parteichefin Anita Parker. Jeden Donnerstag treffen sich Parteimitglieder, um die einzelnen Themen zu diskutieren und auszuarbeiten. Bei einem Parteitag am 14. September werden die Vorschläge diskutiert, am 30. November wird das Wahlprogramm beschlossen. Die Kandidaten für die Rats-Reserveliste werden im Januar gewählt. Die Nominierung für die OB-Wahl folgt noch später. Als heißer Anwärter gilt Ratsherr Boris Wolkowski, auch Fraktionschef Karl Sasserath wird genannt. Oder wird es am Ende doch eine junge Frau wie Lena Zingsheim oder Laura Steeger? Nach dem Erfolg bei der Europawahl gibt es für die Grünen eine reelle Chance aufs OB-Amt.

FDP Auch bei den Liberalen ist die Programmfindung gerade aktuell. „Wir haben zehn Werkstätten für zehn Themengebiete wie Stadtplanung, Soziales und Verkehr gebildet“, sagt Parteichef Jörg Buer. Nach drei Stufen der Evaluation soll diese Vorarbeit im Mai 2020 als Wahlprogramm von einem Parteitag verabschiedet werden. „Wir sind gerade auch dabei, die Ratsliste gedanklich aufzustellen“, sagt Buer. Mitte Januar soll ein Parteitag darüber entscheiden. Ob die FDP einen eigenen OB-Kandidaten aufstellt, was Buer befürwortet, und wer das sein könnte, ist noch offen.

Linke Bei einem Parteitag Ende Oktober soll das Wahlprogramm in Grundzügen und auch Personalaufstellungen beschlossen werden. „Ende des Jahres wollen wir alles fertig haben“, sagt Parteichef Sebastian Merkens. Dazu gehört auch eine OB-Kandidatur. Merkens selbst und Fraktionschef Torben Schultz gehören zu den Optionen, aber auch jüngere Kandidaten oder eine Frau sind denkbar. Mit einer Frau besetzt wird laut Merkens auf jeden Fall Platz eins auf der Reserveliste für den Rat.

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