Mönchengladbach: Die Geister der Vergangenheit

Kolumne Mensch Gladbach : Die Geister der Vergangenheit

Straßensanierungen sind für Anlieger meist schlechte Nachrichten. Denn die Stadt lässt sie einen Großteil der Kosten tragen. Jetzt kam raus: Es schlummern wohl noch jahrzehntealte Kostenbomben im Rathaus.

Wer in Mönchengladbach regelmäßig Auto fährt, weiß: Geschüttelt, nicht gerührt, ist nicht nur die Art, wie James Bond seinen Martini-Cocktail am liebsten trinkt. Hier ist es am Steuer eines Autos eine Lebenshaltung. So viele Straßen sind in so schlechtem Zustand, dass es nur robuste Stoßdämpfer und Bandscheiben dauerhaft überstehen. Darüber zu klagen, ist berechtigt.

Aber legen Sie das nächste Mal eine Gedenkminute für die Hauseigentümer entlang dieser Strecken ein. Denn für die ist eine angekündigte Straßensanierung die denkbar schlechteste Nachricht. Sie müssen nämlich einen Großteil der Kosten tragen: Per Gesetz dürfen Kommunen 50 bis 80 Prozent  auf die Anlieger umlegen, manche machen mehr, manche weniger davon Gebrauch. Unsere Stadt, eingeschnürt in ein enges Sparkorsett, holt gerne das erlaubte Maximum raus. Da Straßenausbau kein Schnäppchen ist, kommen da schnell mal mittlere bis höhere fünfstellige Summen zusammen. Das hat nicht jeder mal eben auf der hohen Kante.

Das darf die Kommune übrigens nur bei Straßenausbau, nicht bei der regelmäßigen Instandhaltung, zu der sie verpflichtet ist. Das lässt natürlich Spielraum. Die Empörung der Bürger ist groß, die Mutmaßungen sind vielfältig. Rein verschwörungstheoretisch betrachtet könnte die Stadt ihre Instandhaltungspflicht vernachlässigen, bis die Straße so marode ist, dass sie saniert werden muss. Und die Position auf der Prioritätenliste der erklärten Sanierungsfälle ist undurchschaubar. So soll es Straßen geben, die zwar schon viele Jahrzehnte auf der Buckelpiste haben, aber noch immer nicht bezahlt sind. Weil dort wichtige Leute der Stadtgesellschaft wohnten, vermuten die einen. Oder weil jemand mit Verweis auf solche Privilegierten einst mit Klage gedroht hat und die Stadtverwaltung den Vorgang lieber wieder in den Aktenordnern verschwinden ließ, heißt es von anderen. Oder ist das eine Art Lebensversicherung? Bei Bedarf wird sie aufgelöst, dann verschickt die Stadt die uralten Gebührenbescheide an Hausbesitzer, die weit nach dem Ausstellungsdatum geboren wurden und beim Kauf der Immobilie nicht von den Kostenbomben vor ihren Vorgärten ahnten?

Diese Woche erhielten solche Spekulationen Nahrung: Felix Heinrichs, Fraktionschef der mit der CDU regierenden SPD, hat bei einer Bürgerdiskussion in Giesenkirchen von bemerkenswerten Aussagen aus dem Rathaus berichtet. Demnach gebe es bei der Stadtverwaltung körbeweise solche alten Fälle, bei denen niemals Straßenausbaubeiträge erhoben wurden. Wenn das so ist, sind wir gespannt auf die Erklärung. Und die Folgen. Verjährt so etwas? Hängt es über einem wie ein Damoklesschwert, das aus nicht nachvollziehbaren Gründen zu einem Tag X herabsaust?

In Bayern wurden diese kommunalen Abgaben nach massiven Bürgerprotesten abgeschafft. In NRW sammeln Steuerzahlerbund und SPD dafür Unterschriften. Bisher ohne Erfolg. Und: Wer soll das dann bezahlen?

Ein schönes, durchgeschütteltes Wochenende!

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