Müllgebühren und Baumfällungen Mönchengladbacher Politik debattiert über Bürgeranträge
Mönchengladbach · Im Beschwerdeausschuss ging es mit Müllgebühren und Baumfällungen um zwei brisante Themen. Die Groko warf FDP und Grünen vor, bewusst schlechte Stimmung zu schüren.
Der Beschwerdeausschuss ist das einzige Gremium, in dem Bürger die Tagesordnung bestimmen. Doch meist fällt sie kurz aus – nur wenige machen von ihrem Recht Gebrauch, Eingaben zu machen. Die Sitzung dieses Gremiums wird der des Hauptausschusses vorgeschaltet. Eine Viertelstunde ist für den Beschwerdeausschuss angesetzt, viel länger dauert es meist nicht. Diesmal war es anders: Mehr als eine Stunde wurde diskutiert, der anschließende Hauptausschuss, der als Vorstufe zur Ratssitzung sonst Gewicht hat, wurde rasch durchgezogen. Dass das so war, lag an den Themen: Erst ging es um Müllgebühren, dann um Baumfällungen. Beides Aufreger-Themen und politisch besetzt. Deshalb verlief die Debatte entlang bekannter Grenzen: Hier die Groko aus CDU und SPD, dort FDP und Grüne.
Der erste Antrag forderte die Auflösung der GEM, um sie komplett durch die neu gegründete Mags zu ersetzen. Auf elf Seiten führte der Petent aus, weshalb Gebührenzahlern Schäden in Millionenhöhe entstanden seien. Unter anderem durch Ausschüttungen an die Stadt und Kosten durch die Nichtauflösung der GEM. OB Hans Wilhelm Reiners wies die Beschwerde zurück und ließ seine Rechtsexperten ausführlich argumentierten, weshalb die Vorwürfe des Petenten rechtlich haltlos waren.
Die Grünen verwiesen auf einen Bericht, wonach in Mönchengladbach die Nebenkosten des Wohnens im Vergleich zu anderen Kommunen hoch seien. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) betonte, dass durch die Ausschreibung von Müllverbrennung bereits Kosten gesenkt werden konnten und durch die Einführung der Rolltonnen Gebührenzahler in diesem Jahr fünf Millionen Euro sparten. Einsparungspotenzial sei zudem erst der Anlass für die Gründung der Mags und Zusammenführung mit der GEM gewesen. Fred Hendricks (CDU) kündigte an, weitere Gesellschaften würden folgen. Felix Heinrichs (SPD) betonte, die rechtliche Einordnung der Verwaltung zeige: „Die Überschüsse aus den Gebühren fließen zu 100 Prozent an die Stadt und werden für öffentliche Zwecke eingesetzt.“ Karl Sasserath (Grüne) erhielt für seinen Vorstoß, die städtischen Strukturen extern auf weiteres Sparpotenzial untersuchen zu lassen, keine Mehrheit.
Beim zweiten Thema wandten sich 2200 Unterzeichner in einer Petition gegen Baumfällungen und -entfernungen aus stadtplanerischen Gründen wie am Martin-Luther-Platz in Odenkirchen geschehen, am Edmund-Erlemann-Platz in Gladbach geplant und auf der Hindenburgstraße von der Verwaltung vorgeschlagen. Petra Heinen-Dauber (CDU) führte aus, wie intensiv die Bürgerbeteiligung in Odenkirchen gewesen sei. Heinrichs warf den Grünen vor, die Unterschriften gesammelt zu haben. „Das war keine Bürgerbewegung!“ Die FDP kritisierte, dass nicht die Sitzung abgewartet wurde, bevor die Säge angesetzt worden sei. Die Grünen wiesen auf die Bedeutung von Stadtbäumen in Zeiten des Klimawandels hin. „Niemand muss fürchten, dass Mönchengladbach durch ein Kettensägen-Massaker das Weltklima schädigt“, sagte Schlegelmilch und warf der Opposition vor, mit Blick auf Wahlen schlechte Stimmung zu schüren.
In einer früheren Fassung hieß es im Zitat von Felix Heinrichs: „Die Gebühren fließen zu 100 Prozent an die Stadt und werden für öffentliche Zwecke eingesetzt.“ Das war nicht ganz korrekt wiedergegeben und wurde deshalb korrigiert.
