FDP Doppel-Haushalt lässt Fragen offen

Mönchengladbach · Das sagt FDP-Fraktionschefin Nicole Finger zum Haushalt 2019, Auszüge aus ihrer Rede:

 Nicole Finger, FDP

Nicole Finger, FDP

Foto: Denisa Richters

Verbindlichkeit war früher das, was Haushaltsberatungen ausmachte. Der Doppel-Haushalt 2019 / 2020 lässt viele Fragen offen, er wirft sogar manche Frage erst auf: Wie wird der geplante Neubau des Rathauses in Rheydt finanziert? Wird es gelingen, die Defizite der Flughafengesellschaft abzubauen oder wird tatsächlich im Haushalt 2021 eine Steuererhöhung drohen? Wird es noch eine barrierefreie Herrichtung der Kaiser-Friedrich-Halle geben, die jetzt gerade mit mehreren Millionen Euro saniert wird? Wird es einen Abriss, einen Neubau oder eine Sanierung der Brücke Bettrather Straße geben? Die Überdeckung von nur einer Million erscheint uns auf den ersten Blick sehr dünn. Ob man aber einem Haushalt mit so geringem Risikopuffer zustimmen kann, hat uns in der FDP-Fraktion lange beschäftigt. Wir haben am Ende beschlossen, dies zu tun. Erstens werden nicht wenige der dargestellten Projekte von der Bauverwaltung gar nicht abgearbeitet werden können. Zweitens handelt es sich bei Ratsmitgliedern um Menschen, die ehrenamtlich Politik machen. So werden wir auch diesmal darauf vertrauen, dass der amtierende Kämmerer das mit seiner Expertise richtig einschätzt.

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