Wechsel in Mönchengladbachs Verwaltungsspitze Rat wählt Christiane Schüßler zur neuen Schuldezernentin
Mönchengladbach · Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP stimmte für die Bewerberin. Warum sich die CDU hingegen rechtliche Schritte gegen die Wahl vorbehalten will.
Ab dem 1. Februar hat die Stadt eine neue Dezernentin für Schule, Kultur und Sport. Der Stadtrat wählte am Mittwoch mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP Christiane Schüßler in dieses Amt. Die übrigen Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Die Ministerialbeamtin folgt damit auf Gert Fischer (CDU), der nach 14 Jahren als Beigeordneter in den Ruhestand wechselt. Schüßler (52) ist parteilos, vorgeschlagen wurde sie von den Grünen, die sich dieses Recht in den Koalitionsverhandlungen gesichert hatten.
Vor ihrer Zeit im Ministerium war Schüßler Dezernentin in der Schulaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf und Dezernentin im Schulamt der Landeshauptstadt. Angefangen hatte sie als Lehrerin, war im Referendariat auch eine Zeitlang in Rheydt.
Die CDU protestierte indes scharf gegen das Verfahren. Unionsfraktionschef Hans Peter Schlegelmilch kritisierte, die Verwaltung habe den Fraktionen mit Verspätung und eine in seinen Augen auch nicht vollständige Liste der Bewerber vorgelegt. Ob die CDU gegen die Wahl vorgehen werde, blieb am Mittwoch offen: „Wir behalten uns eine rechtliche Prüfung vor“, sagte Schlegelmilch.
Die Grünen präsentierten ihre Favoritin am 24. August und sprachen dabei von mehr als 30 Bewerbern. Am 27. August informierte die Verwaltung Fraktionen, Gruppen und Mandatsträger im Rat in einer Liste über 29 Bewerber. Vier Kandidaten hätten ihre Bewerbung da schon zurückgezogen und hätten folglich in der Liste nicht mehr vermerkt werden müssen. Schlegelmilch glaubt: „Die Fraktion der Grünen hatte drei Tage vorher aber offensichtlich Kenntnis über die vollständige Liste der Bewerber.“ Die Rückzieher habe es zwischen dem 24. und dem 27. August gegeben. Das Rathaus kann keinen Verfahrensfehler erkennen und merkt nebenbei spitz an, kein Ratsmitglied habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die vollständigen Bewerbungsunterlagen im Büro des Oberbürgermeisters einzusehen.
