Sicherheit in Mönchengladbach CDU-Chef Klenner fordert Waffenverbotszone für die Innenstädte
Mönchengladbach · Was unterscheidet kriminelle Jugendliche heute von denen früher? Sie tragen öfter Waffen bei sich, so das Fazit von Ermittlern bei einer Podiumsdiskussion zu der kriminellen Jugendbande, die vor allem in den Zentren von Gladbach und Rheydt durch Taten auffällt. Nun fordert ein Mitglied des Landtags harte Konsequenzen, wie es sie bereits in Köln oder Düsseldorf gibt.
Im Nachgang einer Veranstaltung zur Jugendkriminalität in Mönchengladbach, die das Landgericht, der Anwaltverein und die Rheinische Post veranstaltet haben, macht sich der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner dafür stark, das Einrichten von Waffenverbotszonen in den Innenstädten von Gladbach und Rheydt zu prüfen. Bei der Veranstaltung in der Serie „Alles was Recht ist“ hatte er für diesen Vorschlag Zustimmung aus Justizkreisen bekommen. Der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Lothar Beckers bekräftige eine entsprechende Nachfrage Klenners.
Schwerpunkt der Debatte waren die Taten der rund 30-köpfigen Jugendbande, die rund um den Marienplatz sowie in der Gladbacher Innenstadt immer wieder kriminell aufgefallen war. Polizeivertreter bestätigten, dass diese Minderjährigen nicht selten bewaffnet unterwegs seien. „Die Bande sucht zentrale Orte auf, die belebt, aber gleichzeitig anonym sind, und ist offenbar gewaltbereiter und stärker bewaffnet als der Durchschnitt der Täter“, stellte Jochen Klenner nach der Expertenrunde fest: Er wundere sich deshalb, warum es in Düsseldorf und Köln für solche Fälle Waffenverbotszonen gebe – „in Mönchengladbach aber offenbar schon eine Debatte darüber immer wieder abgewürgt wird“.
Das Land habe diese neuen rechtlichen Möglichkeiten bereitgestellt. Demnach werden Waffenverbotszonen temporär an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen einschließlich Karneval eingerichtet. In der Abend- und Nachtzeit ist dann das Mitführen von Waffen und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten. Wer sich nicht daran hält, muss laut NRW-Innenministerium mit einer Geldbuße von bis zu zehntausend Euro rechnen. Außerdem berechtigt das Verbot die Polizei, illegal mitgeführte Waffen und Messer einzuziehen. Für die Beamten ist es laut Innenminister Herbert Reul (CDU) einfacher, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren.
„Wir sollten alle Bausteine nutzen, die die Sicherheit in unseren Innenstädten erhöhen“, so Klenner. Der Verweis auf statistische Zahlen für die Gesamtstadt als Argument gegen Waffenverbotszonen einiger politischer Vertreter sei dabei untauglich: „Es geht ja immer um eine konkrete Gefahr und Häufung sowie eine wirksame Bekämpfung an konkreten Orten – wie hier in den Innenstadtbereichen“, so Klenner.
Ebenso werde seiner Ansicht nach das Thema „Videobeobachtung“ zu voreilig mit dem Hinweis auf Verdrängungseffekte abgelehnt. Immerhin hätten mithilfe der Kameras am Alten Markt in der Gladbacher Altstadt Täter identifiziert werden können, die zwar ihre Übergriffe außerhalb der von den Kameras überwachten Zonen begangen hätten, aber durch Zeugenbeschreibungen auf den Aufnahmen hätten erkannt werden können. „Zentrale Orte und Bushauptbahnhöfe müssen sicher sein“, betont Klenner. Richtig sei jedoch, dass die Kameras am besten wirkten, wenn die Live-Bilder direkt von der Polizei ausgewertet und die Einsatzkräfte direkt reagieren würden. „Die Wache in Rheydt liegt allerdings jetzt – und auch im geplanten Neubau im Rheydter Hauptbahnhof – nur wenige Hundert Meter vom Marienplatz und der Rheydter Innenstadt entfernt“, führt Klenner an. Die räumliche Nähe sei also gegeben. Wichtig sei die Prioritätensetzung beim Personaleinsatz.


