Mönchengladbach: Bürgerbegehren zum Verkauf von Haus Erholung

Bürgerbegehren in Mönchengladbach : Haus Erholung: Grüne und FDP starten Bürgerbegehren

Die Stadt sucht einen Investor, der am Abteiberg ein Hotel mit Tagungszentrum baut und dafür auch Haus Erholung kauft. Gegen diesen Verkaufsplan laufen Grüne und FDP Sturm und wollen nun mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erzwingen. Doch die Hürde dafür ist hoch: 8400 Unterstützer müssen unterschreiben.

Die Opposition im Rat plant ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss über den Verkauf von Haus Erholung. Das teilten die Grünen am Donnerstag mit. Demnach haben sich die Fraktionsvorsitzenden Karl Sasserath (Grüne) und Nicole Finger (FDP) bereits am Montag im Haus Erholung mit rund 50 Bürgern getroffen, um über den Ablauf eines Bürgerbegehrens zu sprechen. Am kommenden Montag soll es an gleicher Stelle ein weiteres Treffen geben.

Wie die Grünen mitteilten, habe es auch eine erneute Debatte um den Verkaufsbeschluss gegeben, an der Bürgermeister Michael Schroeren als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Marketinggesellschaft MGMG, die das Haus betreibt, teilnahm. Am Montag hätten sich bereits mehrere Bürger angeboten, als Initiatoren eines Bürgerbegehrens tätig zu werden. Die Satire-Partei „Die Partei“ hatte zuvor zum Ausverkauf städtischer Immobilien aufgerufen.

Viel Zeit haben die Initiatoren nicht für ein Bürgerbegehren gegen eine Entscheidung des Rates. Gegen einen Beschluss, der nicht einer Bekanntmachung bedarf (wie in diesem Fall), beträgt die Frist laut Gemeindeordnung drei Monate nach dem Sitzungstag. Das wäre der 11. Januar. Bis dahin müssten die Initiatoren ausreichend Unterschriften von Bürgern der Stadt gesammelt haben. Laut Gemeindeordnung sind das in einer Stadt mit bis zu 500.000 Einwohnern vier Prozent der Bürger. Legt man die rund 270.000 Einwohner zugrunde, mit denen das Rathaus selbst stets kalkuliert, wären dies rund 10.800 Unterschriften. Bei Bürgerentscheiden allerdings müssen vier Prozent der Stimmberechtigten bei einer Kommunalwahl unterschreiben. Dies sind nach Angaben der Stadt rund 209.000, was demnach zirka 8400 Unterschriften entspricht. Gelingt dies, muss die Verwaltung alle Unterzeichner prüfen (handelt es sich tatsächlich um Einwohner?). Wenn keine Einwände bestehen, kann der Rat dem Bürgerbegehren entsprechen oder eben nicht. Falls nicht, gibt es innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid über den Verkauf von Haus Erholung.

Unterdessen teilte die Marketinggesellschaft MGMG mit, dass trotz der Suche nach einem Käufer, der dort ein Hotel mit Tagungskomplex einrichten will, alle für 2019 geplante Veranstaltungen im Haus Erholung stattfinden werden.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hatte es geheißen, dass für ein Bürgerbegehren, die Zahl der rund 270.000 Einwohner zugrunde gelegt, rund 10.800 Unterschriften benötigt würden. Dies trifft nach Angaben des Wahlamtes der Stadt auf einen Einwohnerantrag zu. Das Quorum für ein Bürgerbegehren regelt allerdings nicht die Gemeindeordnung des Landes NRW, sondern die städtische Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren. Für ein Bürgerbegehren wird der städtischen Satzung zufolge die Zahl der Stimmberechtigten bei einer Kommunalwahl zugrunde gelegt, was auf Basis der Kommunalwahl 2014 exakt 8364 benötigte Unterschriften entspräche, also rund 8400 Unterzeichner. Wir haben dies korrigiert.

Mehr von RP ONLINE