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Mönchengladbach: Bürgerbegehren gegen Verkauf von Haus Erholung erreicht Quorum

Gegen Verkauf von Haus Erholung : Initiatoren des Bürgerbegehrens haben genug Unterschriften gesammelt

Mindestens 8600 der gesammelten Unterschriften sind gültig. Das reicht, damit sich der Rat am 27. März erneut mit dem Thema befasst. Möglicherweise gibt es einen Bürgerentscheid.

Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Haus Erholung ist zulässig. Wie Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners am Donnerstag den Initiatoren mitteilte, ist bei der Unterschriftensammlung das notwendige Quorum von vier Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden. Demnach mussten zum Stichtag 12. Februar mindestens 8362 Wahlberechtigte unterschrieben haben. 12.455 Unterschriften wurden abgegeben. 8600 davon wurden von der Stadt geprüft und für gültig befunden, wie Reiners den Initatoren mitteilte. „Da somit die Mindestanzahl an gültigen Unterschriften erreicht ist, wurde auf eine weitere Prüfung von Unterschriften verzichtet“, so Reiners.

Nun befasst sich der Rat am 27. März erneut mit Haus Erholung und dem möglichen Verkauf der Immobilie an einen Hotelinvestor. Wie die Union und die SPD mit dem Ergebnis umgehen ist noch unklar. Die Fraktionen beraten darüber in den kommenden Wochen bis zur Ratssitzung. Sollte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD bei ihrem Beschluss aus dem Oktober bleiben und an dem möglichen Verkauf festhalten, dann gibt es einen Bürgerentscheid. Der Termin könnte mit der Europawahl am 26. Mai sein. Dann liegt das Quorum bei zehn Prozent der Wahlberechtigten, also rund 21.000 Bürger.

„Die Freude bei uns ist groß“, sagte Robert Bückmann, einer der Vertretungsberechtigten, in einer ersten Reaktion. „Jetzt werden wir uns auf die Ratssitzung vorbereiten und dort Stellung nehmen. Wir werden dort zurückblicken und nach vorne schauen.“