Mönchengladbach: Bezirksregierung prüft Investment der NEW für Elektroauto "Sven"

Fall aus Mönchengladbach : Dürfen städtische Unternehmen in die Entwicklung von Elektroautos investieren?

Mit 2,5 Millionen Euro hat sich der niederrheinische Versorger NEW an der Entwicklung des Elektroautos „Sven“ beteiligt. Doch die Frage ist, ob eine solche Investition zu den Aufgaben eines kommunalen Unternehmens gehört. Die Bezirksregierung Düsseldorf prüft nun den Fall.

In nicht einmal einem Monat soll das Elektrofahrzeug namens „Sven“ auf dem Genfer Autosalon der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das wird man sich beim Mönchengladbacher Versorger NEW AG und auch in der Bezirksregierung Düsseldorf gut anschauen. Denn die NEW hat sich im vergangenen Jahr über ihre Tochter Smart City GmbH mit gut 2,5 Millionen Euro Wagniskapital an dem Aachener Start-up „Share2Drive“ beteiligt, das „Sven“ entwickelt. Aber gehört die Entwicklung eines für Carsharing gedachten Elektroautos zu den Aufgaben eines Unternehmens mit kommunaler Beteiligung, für die die Gemeindeordnung strikte Regeln vorsieht? Die Bezirksregierung ist skeptisch und prüft das Investment jetzt, das die NEW als zukunftsweisend für ihr neues Geschäftsmodell Elektromobilität betrachtet. „Die Bezirksregierung hinterfragt, ob es sich beim Unternehmensgegenstand der Share2drive GmbH um eine kommunale Aufgabe handelt und ob ein öffentlicher Zweck das Tätigwerden erfordert“, teilte die Behörde mit.

Die Prüfer in Düsseldorf haben die beteiligten Kommunen zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert, erst dann entscheiden sie, ob es notwendig ist, „aufsichtlich einzugreifen“, sagte eine Sprecherin. Aber auch darüber hinaus seien formale Voraussetzungen der Gemeindeordnung, die vor dem Eingehen einer solchen Beteiligung zu beachten sind, nicht erfüllt worden, rügt die Bezirksregierung.

Ärger könnte es etwa geben, weil die Politiker im Mönchengladbacher Rat im Oktober bereits vor vollendete Tatsachen gestellt wurden:  In der Beratungsvorlage, die erstmals am 2. Oktober im Hauptausschuss beraten und auch beschlossen wurde, heißt es nämlich: „Die Beteiligung wurde bereits umgesetzt, um die Weiterentwicklung des Prototyps nicht zu gefährden.“ Allerdings muss laut Gemeindeordnung der Rat erst zustimmen, bevor ein kommunales Unternehmen eine solche Partnerschaft eingehen darf. Und auch die Bezirksregierung muss spätestens sechs Wochen vor einem solchen Deal involviert werden. Glaubt man der Beratungsvorlage der Stadt, die inzwischen nicht mehr aufrufbar ist, ist das aber nicht geschehen. Somit könnte es sich um einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung handeln. Nach der Hauptausschusssitzung jedenfalls wurde die Vorlage für die Ratssitzung am 11. Oktober ganz gestrichen.

Dabei geht es doch eigentlich um die Frage, ob die NEW eine solche Partnerschaft überhaupt eingehen darf. Die IHK Mittlerer Niederrhein und die Gewerkschaft Verdi hatten vorab keine Bedenken geäußert, die Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach warnte allerdings: „Eine (mittelbare) Beteiligung der Stadt Mönchengladbach sehen wir sehr kritisch,  raten daher von der Beteiligung ab“, wie es in dem von Geschäftsführer Stefan Bresser unterzeichneten Papier heißt. Die Mitgliedsbetriebe vor allem des Kfz-Gewerbes fürchteten demnach einen großen Wettbewerbsnachteil gegenüber der NEW in dem angedachten neuen Geschäftszweig, „da die NEW zukünftig Mobilität und die dazu benötigte Energie aus einer Hand anbieten kann“.

Diese Carsharing-Station hat die NEW hinter dem Mönchengladbacher Hauptbahnhof in Betrieb genommen. Foto: Bauch, Jana (jaba)

Frank Kindervatter, Vorstand der NEW AG, kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Das E-Fahrzeug „Sven“ sei der Platzhalter für eine politische Diskussion: „Wie weit dürfen sich kommunale Unternehmen wirtschaftlich betätigen? Wir müssen jetzt ausdiskutieren, wo die Trennlinie ist.“ Dabei ginge es ja nicht etwa um die Montage „hinterm Stromzähler“, die etwa Handwerksbetrieben vorbehalten ist.

Wohl aber will Kindervatter für die NEW dieselben Möglichkeiten haben, wie sie etwa E-on habe. „Wir wollen eine Gleichheit in der Behandlung auch unter den einzelnen Bezirksregierungen hinweg“, sagt Kindervatter. „Wir wollen auch tun dürfen, was etwa Versorger in Niedersachsen tun können. Das muss ordnungspolitisch geklärt sein.“ Die NEW sieht den Trend zu Carsharing als eine Weiterentwicklung der Mobilität und damit als Teil der Daseinsvorsorge. Erst vor wenigen Tagen hat der Konzern eine Carsharing-Station mit Elektroautos am Platz der Republik in Betrieb genommen. Eigene Elektrofahrzeuge, die womöglich auch noch im Versorgungsgebiet gebaut werden, sind der nächste Schritt. Nur ist unklar, ob die NEW ihn überhaupt gehen darf.

Mehr von RP ONLINE