Mönchengladbach: Bezirksregierung genehmigt Haushalt, rügt aber Rathaus-Pläne

Neubau in Mönchengladbach : Bezirksregierung rügt Rathaus-Pläne

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat zwar den Doppelhaushalt 2019/2020 genehmigt, zweifelt aber an der Wirtschaftlichkeit des Rathaus-Neubaus. Sie verlangt, dass mehr auf die Kosten als auf städtebauliche Aspekte geachtet wird.

Es gab Jahre, in denen Mönchengladbach nur mit Hängen und Würgen einen halbwegs sauberen Nothaushalt hinbekam. Die Zeit ist vorerst vorbei. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat nämlich in dieser Woche den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2019 und 2020 genehmigt. In dem zwölfseitigen Bescheid lobt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher den Überschuss aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 36 Millionen Euro: „Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die das Vertrauen in die städtische Planung und in das Erreichen der erforderlichen Ausgleiche 2019 bis 2022 stärkt.“ OB Hans Wilhelm Reiners sagt dazu: „Vor diesem Hintergrund werden wir die Spielräume für dringend notwendige Investitionen für Wachstum in Qualität nutzen.“ Allerdings warnt die Kommunalaufsicht: Es sei fatal, sich auf den positiven Ergebnissen auszuruhen.

Die Stadt darf in den kommenden Jahren nämlich weiter keine neuen Schulden machen, gleichzeitig aber wird der Zuschuss aus dem Stärkungspakt (2018 waren das noch 40 Millionen Euro) Jahr für Jahr gesenkt, bis er 2021 ganz weg fällt. Mönchengladbach muss also jetzt lernen, sich finanziell aus eigener Kraft auf den Beinen zu halten, und das ist angesichts nur dünner eingeplanter Überschüsse in diesem (eine Million Euro) und im kommenden Jahr (vier Millionen Euro) durchaus schwierig.

Vor diesem Hintergrund kritisiert die Regierungspräsidentin explizit den geplanten Rathaus-Neubau. In diese Maßnahme mit dem Titel „Entwicklung eines strategischen Raumkonzeptes“ sei „die Aufsicht leider erst sehr spät eingebunden worden“, so Radermacher. „Damit sind einige Weichen bereits gestellt worden, insbesondere sind die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung des Wettbewerbs bereits veröffentlicht.“ Der Wettbewerb ist sogar schon viel weiter: Vergangenen Montag wählte das Preisgericht acht Entwürfe aus, die bis zur Entscheidung im November weiter ausgearbeitet werden sollen.

Geht es nach der Bezirksregierung, ist es aber noch sehr vage, ob es überhaupt zu einem Neubau in Rheydt kommt. „Die Feststellung, ob ein Rathausneubau tatsächlich wirtschaftlicher ist als eine Fortführung des Status Quos oder eine dritte Variante, kann aktuell nicht getroffen werden.“ Genau darauf hatte sich der Rat im vergangenen Dezember aber festgelegt, als er für das 161 Millionen Euro schwere Projekt gestimmt hatte.

Radermacher dringt indirekt darauf, die Wettbewerbskriterien zu überarbeiten: „Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass unter den Auswahlkriterien des Wettbewerbs Kostenaspekte mit 30 Prozent und städtebauliche und sonstige Zielerfüllungsaspekte mit 70 Prozent gewichtet worden sind.“ Ihre Zustimmung gebe es nur, wenn ein Neubau nicht zu Haushaltsverschlechterungen führt. Und darüber könnten erst dann Zusagen getroffen werden, wenn die Alternativen „unter den dann aktuellen Rahmenbedingungen“ bekannt sind. Indirekt zwingt die Bezirksregierung die Stadt damit, doch bitte etwas stärker auf die Finanzen bei dem Großprojekt zu achten. „Ich erwarte, dass vor der Durchführung einer endgültigen Wirtschaftlichkeitsberechnung das Gespräch mit der Aufsicht insbesondere mit Blick auf die zu Grunde zu legenden Vergleichsannahmen gesucht wird“, verlangt Radermacher.

Unterdessen schafft die Stadt jetzt die Voraussetzungen, um einen Rathaus-Neubau überhaupt organisieren zu können. Dazu soll eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung gegründet werden – im Grunde so ähnlich wie ein Tochter-Unternehmen, nur dass es sich nicht um ein eigenes Unternehmen handelt. Sechs Mitarbeiter sollen gemeinsam mit einem externen Projektsteuerer den Neubau des Rathauses planen, organisieren und überwachen. Dadurch sollen die Kosten für den Rathausneubau auch eindeutig diesem Projekt zugeordnet werden können und nicht in Wirtschaftsplänen etwa des Gebäudemanagements verschwinden. Die Aufsicht soll der Planungs- und Bauausschuss haben. Nach der Kommunalwahl 2020 könnte dann ein eigener Betriebsausschuss gebildet werden. „Wir glauben, dass das die optimale Organisationsform ist“, sagte Kämmerer Michael Heck im Bauausschuss. „Wir wollen jederzeit den Nachweis führen können, wie sich die Kosten entwickeln. Und gleichzeitig haben wir durch diese Lösung die größtmögliche Steuerbarkeit und können schnell eingreifen.“ Der Planungs- und Bauausschuss hat über die Gründung noch nicht entschieden. Das wird wahrscheinlich erst der Hauptausschuss oder der Rat Anfang Juli tun.

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