Mönchengladbach: Beschluss zu Steuererhöhung erst im Rat

Hauptausschuss: Höhere Steuern für Flughafen – Beschluss erst im Stadtrat

Grüne und FDP pochen in der Sitzung des Hauptausschusses auf ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept. Um das Defizit ab 2021 zu kompensieren, seien Alternativen zu den von der Bezirksregierung auferlegten Steuererhöhungen nötig.

Die Entscheidung über mögliche Steuererhöhungen ab 2021 sind auf Antrag der Grünen vom Hauptausschuss in die Ratssitzung am 4. Juli geschoben worden. Die Hebesätze für Grund- oder Gewerbesteuer sollen steigen, falls in drei Jahren das Defizit des Mönchengladbacher Flughafens den ausgeglichenen städtischen Haushalt gefährdet. Die Bezirksregierung hat das zur Voraussetzung für die Übernahme der Flughafenanteile von Düsseldorf gemacht, damit die Vorgaben des Stärkungspakts weiterhin erfüllt werden.

Knackpunkt ist das Angebot der Düsseldorfer Flughafengesellschaft, Mönchengladbach die Mehrheit an dem hiesigen Airport zu überlassen. Rund 18 Millionen Euro packen die Düsseldorfer obendrauf, weil der Mönchengladbacher Flughafen jährlich ein Defizit von aktuell 2,7 Millionen Euro produziert. Ab 2021 müsste Mönchengladbach diese Summe aus eigener Kraft kompensieren. Als Nehmerkommune beim Stärkungspakt gelten jedoch strenge Auflagen.

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Im Rathaus ist man zuversichtlich, dass ein gutes Standortkonzept das Defizit des Flughafens bis zum Stichtag 2021 reduzieren wird. Doch das muss erst noch erarbeitet werden. Die Bezirksregierung schreibt aber vor, dass der politische Beschluss für die 2021 möglicherweise notwendigen Steuererhöhungen bereits jetzt gefasst wird. Das sorgte im Hauptausschuss für reichlich Diskussionsstoff. Der Maximalforderung von Torben Schultz (Linke), den bereits vom Stadtrat beschlossenen Kauf des Flughafens zu kippen, wollte allerdings niemand folgen.

„Der Flughafen ist ein risikoreiches Geschäft, besonders für eine Kommune mit strukturellen Schwierigkeiten“, sagte Karl Sasserath (Grüne). Die Stadt habe zwar Verantwortung wegen der Arbeitsplätze rund um den Airport. Die Steuern zu erhöhen, um den Flughafen zu sanieren, sei jedoch ein „fatales Signal“. Er forderte deshalb, den Beschluss zur Übernahme der Anteile erst umzusetzen, wenn ein schlüssiges Konzept vorliegt. Nicole Finger (FDP) forderte Alternativen zu Steuererhöhungen: „Man könnte Ausgaben reduzieren!“ Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) versicherte, dass zum Konzept andere Erlöse gehören müssten, etwa die Erhöhung von Start- und Landegebühren, womit sich jährlich 200.000 Euro kompensieren ließen. Das Defizit ließe sich nur reduzieren, wenn die Stadt selbst die Mehrheit und somit direkten Einfluss habe, betonte Felix Heinrichs (SPD). „Das Angebot liegt jetzt auf dem Tisch.“

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