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Mönchengladbach: Ausschüsse verabschieden Kodex für Mietfragen in Corona-Krise

Konflikte in der Corona-Krise : Ausschüsse verabschieden Kodex für Mietfragen in der Krise

Durch die Corona-Pandemie können sich Konflikte zwischen Mietern und Vermietern ergeben. Der Einzelhandelsausschuss und der Ausschuss für Immobilienwirtschaft haben dazu einen Verhaltenskodex beschlossen.

Die Corona-Krise trifft Mieter und Vermieter. Für Mieter können die Zahlungspflichten existenzbedrohend sein. Aber auch Vermieter können nicht dauerhaft auf Mieteinnahmen verzichten. Diese Auswirkungen der Pandemie haben die Mitglieder des Einzelhandelsausschusses und des Ausschusses für Immobilienwirtschaft bei einer gemeinsamen Sitzung per Videokonferenz besprochen – und einen Verhaltenskodex für den Handel und die Immobilienwirtschaft beschlossen.

Zuvor hatte Rechtsanwalt Gerrit Buddenberg über die rechtlichen Hintergründe berichtet. „Der Gesetzgeber hat mit einer vorläufigen Aussetzung des Kündigungsrechts für Mieter, die durch die Corona-Krise bedingte Mietrückstände haben, reagiert“, erklärte er. „Die nicht gezahlten Mieten müssen spätestens bis zum 30. Juni 2022 beglichen sein. Ansonsten ist eine Kündigung möglich.“ Nach wie vor stelle sich allerdings die Frage, in welcher Höhe Mietzahlungen für den Zeitraum des Lockdowns zu erbringen sind. „Aus mietrechtlicher Sicht befinden wir uns in einer nie dagewesenen Situation“, sagte Buddenberg. Die Beurteilung der rechtlichen Pflichten angesichts der Corona-Krise könne daher zum momentanen Zeitpunkt noch nicht abschließend erfolgen.

„Einzelhandel und Immobilienwirtschaft haben ein gemeinsames Interesse, die Folgen der Krise zu mildern und Existenzgefährdungen zu verhindern“, erklärte Norbert Bienen, Vorsitzender des Immobilienausschusses. Er warb für den Verhaltenskodex, dessen drei Grundsätzen die beiden Ausschüsse einstimmig zustimmten. Demnach werden Vermieter und Mieter ermutigt, aufeinander zuzugehen und gemeinsam relevante Fragen, die sich aus der Corona-Krise und deren behördlich angeordneten Maßnahmen auf das Mietverhältnis ergeben, zu erörtern und auf Lösungen hinzuarbeiten. „Durch einen fairen und partnerschaftlichen Umgang auf Augenhöhe sollte möglichst immer eine ausgewogene Lastenteilung angestrebt werden“, erklärt Rainer Höppner, Vorsitzender des Einzelhandelsausschusses.

Außerdem sollten die Parteien nicht uneingeschränkt an Mietverträgen festhalten, sondern nach einer akzeptablen Lösung für beide Seiten suchen. Darüber hinaus sollten Vermieter und Mieter in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage juristische Auseinandersetzungen möglichst vermeiden. „Vielmehr sollten sie ihre Aktivitäten darauf konzentrieren, die Handels- und Immobilienbranche zu retten“, sagt Bienen. „Nur dann können beide Parteien die Krise überstehen.“

(RP)