Mönchengladbach: Auftakt zum Europawahlkampf der CDU mit Armin Laschet

Europawahlkampf der CDU : Armin Laschet warnt: „Bei der Europawahl steht viel auf dem Spiel“

Der NRW-Ministerpräsident warnte bei einem Wahlkampf-Besuch in Mönchengladbach vor einem zersplitterten Parteiensystem in Europa und rief zu verstärkter Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, Umweltschutz und Forschung auf.

Zwei Monate vor der Europawahl hat die CDU den Wahlkampf am Niederrhein eingeläutet. „Es steht mehr auf dem Spiel, als wir glauben“, mahnte NRW-Ministerpräsident am Dienstagabend vor rund 250 Parteifreunden im Dorint-Hotel. Die Wahlbeteiligung werde am 26. Mai steigen, „weil die Menschen merken, dass es diesmal wirklich wichtig ist. Die Wahl fällt in eine absolute Krisensituation“, sagte Laschet.

Er meinte damit einerseits das Chaos um den Brexit und die Unklarheit darüber, ob in Großbritannien nicht sogar doch noch eine Europawahl organisiert werden müsse. Und andererseits warnte Laschet vor einer zersplitterten Parteienlandschaft und wachsenden Populismus in Europa. „Wenn wir Pech haben, haben diese Parteien am Ende mehr als die Parteien in der Mitte“, so der CDU-Politiker. Das Europäische Parlament müsse in der Lage sein, einen Kommissions-Präsidenten zu wählen, der die Interessen der Mitgliedstaaten etwa gegenüber den USA vertrete.

Laschet wie auch der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende Günter Krings warben dafür, in der Sicherheitspolitik, der Energie- und der Umweltpolitik grenzüberschreitend zu handeln. „Kriminalität und der Klimawandel machen nicht an der Grenze Halt“, sagte Laschet. Die Kontrolle etwa über das marode belgische Atomkraftwerk Tihange sei bei der EU besser aufgehoben. Die Polizei müsse grenzüberschreitend ermitteln und gegen Terrorismus vorgehen können. Und in der Forschung müsse die EU bei künstlicher Intelligenz den Anschluss an China und die USA schaffen, „um dann ethische Standards nach unseren Vorstellungen zu setzen.“

Krings warnte ebenfalls vor Populisten, die „die ganze Europäische Union infrage stellen“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium räumte ein, Europa sei in keinem guten Zustand. Laschet wie Krings warnten am Beispiel des Brexit vor Volksabstimmungen, die die Gesellschaft in Kernfragen eher spalten als einigen würden. In Sicherheitsfragen müsse Europa seine Außengrenzen mit einer europäischen Grenzpolizei schützen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Berger, Europa-Kandidat der Union am Niederrhein aus Schwalmtal, mahnte, Europa müsse bei künstlicher Intelligenz den Anschluss halten. „Wir sehen viel Kritik an Europa, aber ich durfte in Frieden und Freiheit aufwachsen, und ich möchte, dass meine Tochter dies auch kann.“

Beim Europaforum der CDU in Mönchengladbach ist am heutigen Mittwoch Thomas Stehling, Leiter der Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid und London, zu Gast. Beginn: 19 Uhr, Ernst-Christoffel-Haus,  Wilhelm-Strauß-Str. 34. Anmeldung unter info@cdu-mg.de oder per Tel.: 02161 24540.

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