Mönchengladbach: Aufsichtsrat Schlegelmilch verteidigt „Sven“-Investment der NEW

Streit nach geplatztem Elektroauto-Deal : Schlegelmilch verteidigt „Sven“-Beteiligung der NEW

Der Chef des NEW-Aufsichtsrates und CDU-Politiker hat Vorwürfe der Opposition, die Beteiligung sei rechtswidrig gewesen, zurückgewiesen. Der 2,5 Millionen Euro schwere Deal muss rückabgewickelt werden, Schlegelmilch ist aber von der „Rechtmäßigkeit“ überzeugt.

Der NEW-Aufsichtsratsvorsitzende und CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch hat die Vorwürfe der Opposition zurück gewiesen, wonach die Beteiligung der NEW an der Entwicklung des Elektroautos „Sven“ „widerrechtlich“ gewesen sei. „Wir waren bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates aufgrund der eingeholten juristischen Expertise von der Rechtmäßigkeit der Beteiligung und von der Genehmigungsfähigkeit der Beteiligung überzeugt und sind es bis heute“, schrieb Schlegelmilch in einer Antwort auf einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der FDP, der Linken und der Grünen im Rat. Sowohl die Aufsichtsräte als auch der Vorstand hätten bei ihrer Entscheidungsfindung und bei der Umsetzung der Entscheidung ihren „gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltspflichten vollumfänglich entsprochen“, so Schlegelmilch.

Am Mittwoch hatten die Oppositionsfraktionen in einem offenen Brief von Schlegelmilch gefordert, den seit gut einem Jahr vakanten zweiten Vorstandsposten neben Frank Kindervatter schnellstmöglich zu besetzen. Torben Schultz (Linke), Nicole Finger (FDP) und Karl Sasserath (Grüne) hatten dabei auf die Vorgänge rund um die 2,5 Millionen Euro schwere Beteiligung der NEW an der Share2drive GmbH verwiesen. Die war ohne Ratsbeschluss und ohne Genehmigung der Bezirksregierung vollzogen worden, was die Gemeindeordnung eigentlich zwingend vorschreibt. Nach langem Gerangel kündigte die NEW Ende Juni schließlich an, sich von der Beteiligung zu trennen. Diese Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht „respektieren wir, schließen uns dieser aber nicht an“, erneuerte Schlegelmilch am Donnerstag. Was die Personalfrage im Vorstand angeht, sagte Schlegelmilch unserer Redaktion, „dass der Prozess der Vorstandssuche mittlerweile weit fortgeschritten ist“. Der CDU-Politiker verwies auf die nächste NEW-Aufsichtsratssitzung im September.

Unterdessen hat Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners den Ratsfraktionen Einsicht in die Akten des Vorgangs zugesichert. Davon ausgenommen sind aber Aufsichtsratsprotokolle und Schriftsätze, die mit Verweis auf das Gesellschaftsrecht geheim zu halten seien.

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