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Mönchengladbach: Auflösung der GEM wird heftig diskutiert

Auflösung der Mags-Tochter? : GEM-Idee der Grünen ohne Mehrheit

Die Grünen wollen die GEM auflösen, um Kosten zu senken. Das sei eine Milchmädchenrechnung behaupten CDU und SPD, weil die damit verbundenen finanziellen Belastungen hoch seien. Die FDP fordert dazu ein Gutachten.

Eine zu komplizierte Struktur. Doppelte Kosten. Verwirrend für den Bürger. Das sind Gründe, die Gladbachs Grüne bewegen, die GEM aufzulösen. Ulla Brombeis als Vize-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und ihr Parteifreund Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, wollen einen entsprechenden Antrag für den Rat formulieren. Die beiden Grünen-Politiker sind sich sicher: Das spart Kosten, und davon werden Bürger profitieren. Denn wenn die GEM, die eine Tochter der Mags ist, unter einem einheitlichen Dach der Mags operativ arbeitet, dann fallen künftig finanzielle Belastungen weg, die sich aus der Doppelstruktur ergeben. Sie betreffen die Geschäftsführung, den Verwaltungs- beziehungsweise Aufsichtsrat, die Wirtschaftsprüfung. Ist die Forderung der Grünen richtig oder eine Milchmädchenrechnung? Wird der Vorstoß von den anderen Fraktionen im Rat getragen?
CDU Die Christdemokraten lehnen die Grünen-Forderung ab. „Das System wird sogar undurchsichtiger, wenn die Abfallentsorgungsgebühren nicht mehr in einer autarken, unabhängigen Einheit in Form einer Kapitalgesellschaft ermittelt und abgerechnet werden“, sagt Fred Hendricks, Ratsherr und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Eine mögliche Folge: Es werde dann häufig der Vorwurf kommen, Kosten der Mags und der GEM würden nicht sauber getrennt. Hendricks weiter: „Die Aufgaben der GEM bleiben die gleichen und müssen mit dem gleichen Personalstamm bewältigt werden.“ Die CDU sieht keine Chance, auf eine Geschäftsführerstelle zu verzichten, weil ein Unternehmen mit mehr als 700 Mitarbeitern „nicht durch eine Person allein geführt werden kann“. Richtig sei, dass der Aufsichtsrat der GEM dann entfallen würde, seine Aufgaben müsste der Verwaltungsrat der Mags mit übernehmen. Heraus käme ein Gremium, das „viel zu schwerfällig wäre, um schnell und unbürokratisch Entscheidungen fällen zu können.“ Hendricks befürchtet außerdem, dass ein Verschmelzen von Mags und GEM zu erheblichen Kosten führen wird: „Wirtschafts- und Rechtsberatung ist dann notwendig, außerdem kommen Notarkosten auf die Stadttöchter zu. Und da die GEM auch Grundbesitz hat, dürften auch Grunderwerbskosten in nicht unerheblicher Höhe anfallen.“
SPD „Ich fürchte, dass ein gut organisierter Betrieb politisch zerschlagen werden soll und die Mitarbeiter in der aktuellen Umbruchphase unnötig verunsichert werden sollen“, sagt Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs. Er wirft den Grünen vor, nur eine plakative Forderung aufzustellen, „ohne sich vorher Informationen zu besorgen“. Er geht davon aus, dass eine „große Gesellschaft“ für die Politiker intransparenter werde: „Die wichtige und komplexe Entsorgungssparte landet dann gemeinsam mit Friedhöfen, Grünflächen und Straßensanierungen in einem Verwaltungsrat.“ Auch die Sozialdemokraten befürchten erhebliche Kosten in Verbindung mit einem Zusammenschluss von Mags und GEM. „Wenn er mehr kostet, als er irgendwann einspart, haben wir nichts gewonnen“, sagt Heinrichs. Er stellt heraus, dass beide Unternehmen gut funktionierende Mitarbeitervertretungen haben: Bei der Mags ist es ein Personalrat, bei der GEM ein Betriebsrat: „Diese Struktur darf man nicht zerschlagen und die Betriebsräte schwächen.“
FDP Die Liberalen haben „Verständnis für die Initiative der Grünen“. Deren Antrag sei ein Versuch, der derzeitigen Unzufriedenheit der Menschen mit GEM und Mags zu begegnen. „Diese liegt aber nicht zwingend begründet in der Gesellschaftsstruktur, sondern einfach im unfairen und unpraktikablen Müllsystem, das Mags und GEM getrieben von CDU und SPD durchdrücken wollen“, sagt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. Sie stellt demnach klar: „Wir halten es nicht für sachgerecht und verantwortbar, einen solchen Beschluss zur Auflösung der GEM zu fassen, ohne alle Auswirkungen zu kennen.“ Deshalb wird die FDP beantragen, dass die Verwaltung die Vor- und Nachteile einer Auflösung der GEM untersuchen lässt. Dabei sollen die „strukturellen, steuerlichen und finanziellen Fragen“ geklärt werden. Einer Auflösung des GEM-Aufsichtsrates stimmt die FDP zu.
Linke „Verästelungen von Unternehmen“ lehnt die Linkspartei ab. „Bei Mags und GEM ist es lange nicht so schlimm wie bei der NEW“, sagt Fraktionsvorsitzender Torben Schultz. Es müsse vor einer GEM-Auflösung geprüft werden, was das zum Beispiel an Steuern koste. Sollte ein Zusammenschluss zu einem Stellenabbau in den mittleren und unteren Ebenen führen, werde seine Partei nie zustimmen, betont Schultz.

(web)