Mönchengladbach: Appell von IHK und Landtagsabgeordneten an Bundesregierung

Brief an Bundesregierung : IHK und Politiker fordern Finanzzusagen für Strukturwandel

Der IHK Mittlerer Niederrhein und Landtagsabgeordneten aus der Region fehlen konkrete Zusagen was Fördermittel, aber auch was energiewirtschafliche Versorgungssicherheit und klimapolitische Empfehlungen der Kohlekommission angeht.

Die Bundesregierung soll konkretere und verbindliche Zusagen zu den angekündigten Milliarden für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier machen. Das haben Landtagsabgeordnete aus der Region gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in einem Brief ans Bundesinnenministerium und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gefordert.

Ein „Investitionsgesetz Kohleregionen“, das die Bundesregierung vorbereitet, sieht für west- und ostdeutsche Kohleregionen insgesamt Zuschüsse von bis zu 40 Milliarden Euro während der kommenden 20 Jahre vor. Sie sollen den Revieren helfen, den wirtschaftlichen Strukturwandel nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung zu bewältigen. Gut 15 Milliarden davon sollen nach bisherigem Stand der Dinge nach Nordrhein-Westfalen fließen.

Die Formulierung „bis zu“ ist den Unterzeichnern des Briefes jedoch nicht konkret genug. „Hier ist unbedingt Klarheit über die tatsächliche Höhe zu schaffen“, heißt es in dem Schreiben. Zudem sei davon auszugehen, dass Finanzhilfen auch über die bislang angepeilte Dauer nötig seien. Neben IHK-Präsident Elmar te Neues und dem grünen Landtagsabgeordneten Oliver Keymis haben unter anderem die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Frank Boss (beide CDU) und Hans-Willi Körfges (SPD) sowie Andreas Terhaag (FDP) den Brief unterzeichnet.

Die Autoren drücken aufs Tempo. Die von der Bundesregierung auf der Basis von Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschlossenen Eckpunkte für die Förderung gingen zwar „in die richtige Richtung“. Sie seien aber an einigen Stellen nicht konkret genug, kritisieren die Abgeordneten und die IHK. Und: „Zudem fehlen bislang zu den energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Empfehlungen der Kohlekommission konkrete Aussagen. Hier gilt es, die Umsetzungsgeschwindigkeit drastisch zu erhöhen.“

Die Wirtschaft in der Region mit dem Tagebau Garzweiler und vielen energieintensiven Unternehmen sei in besonderem Maße vom Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung betroffen, sagt Elmar te Neues: „Deshalb benötigen wir Planungssicherheit.“ Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien sei nötig, heißt es in dem Brief. Bei der künftigen Energieversorgung setzen die Unterzeichner auch auf Gas.

Der Brief weist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf hin, dass das Rheinische Revier in besonderem Maße auf eine gesicherte Energieversorgung angewiesen sei. Denn Industriebetriebe mit einem hohen Energieverbrauch hätten hier einen Anteil von 29 Prozent an der industriellen Wertschöpfung – weit mehr als der Bundesdurchschnitt (15 Prozent). Folglich wenden sich die Unterzeichner gegen den Vorschlag in den Eckpunkten der Bundesregierung, ein besonderes Augenmerk auf die Versorgungssicherheit in Süddeutschland zu legen und dort einen Ausbau der Energieerzeugung zu fördern. „Wir plädieren dafür, dass bei der Förderung zum Ausbau von Ersatzkapazitäten keine räumlichen Begrenzungen gesetzt werden“, sagen IHK und Abgeordnete. Es sei vielmehr dem Markt und den Investoren zu überlassen, wo ein Ausbau von Ersatz passiere.

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