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Mönchengladbach: Anwohner fordern Alkoholverbot auf Schillerplatz

Konflikt in Mönchengladbach : Anwohner fordern Alkoholverbot auf umgebautem Schillerplatz

Trinker hätten den Platz in Beschlag genommen, schreiben Anwohner an den städtischen Beschwerdeausschuss. Die Stadt hält ein Verbot aber für nicht umsetzbar.

Der umgebaute Schillerplatz im Gründerzeitviertel ist seit gut einem Jahr fertig. Doch was sich dort seither tut, gefällt nicht allen Anwohnern. „Seit ein paar Wochen kann unser dreijähriger Sohn Fahrrad fahren. Doch das macht ihm keinen Spaß mehr und uns auch nicht, ihm dabei zuzusehen“, schreiben Anwohner an den Beschwerdeausschuss der Stadt. Der Grund: Trinker hätten den Platz für sich eingenommen. Bei gutem Wetter seien ab dem späten Nachmittag die Sitzbänke bevölkert mit Menschen, die dort Bier und Schnaps trinken. „Die sitzen sogar in der Mitte auf der Rampe für Skater“, heißt es in der Beschwerde, über die der Ausschuss am kommenden Donnerstag diskutiert. „Es wird gesoffen, gegrölt und sogar uriniert.“ Die Anwohner fordern ein kontrolliertes Alkoholverbot für den Schillerplatz.

Das aber hält die Verwaltung für nicht umsetzbar und schlägt dem Ausschuss deshalb vor, die Beschwerde zurückzuweisen. Und zwar aus dem einfachen Grund: „Das angesprochene Alkoholverbot ist nicht umsetzbar, weil die derzeitige Rechtslage den Erlass eines solchen Verbots nicht ermöglicht.“ Heißt: Das Rathaus kann kein zeitlich unbefristetes Alkoholverbot aussprechen – anders als etwa bei zeitlich begrenzten Verboten wie etwa zu Risikospielen bei Borussia. „Das sah zum Beispiel auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem ähnlich gelagerten Fall so, als es das von der Stadt Duisburg ausgesprochene Alkoholverbot für rechtswidrig hielt“, sagt Stadtsprecher Dirk Rütten.

Dabei ist der Schillerplatz durchaus nicht unproblematisch, wie die Stadt in ihrer eigenen Einschätzung auch zugibt. Das hätten jedenfalls die Dienstkräfte des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS) festgestellt: Nicht nur Skater sorgen für Lärm, vor allem halten sich nach Einschätzung des KOS durchaus häufig „alkoholkonsumierende Personen auf“. Für den KOS ist der Schillerplatz deshalb ein „Präsenzort“, der regelmäßig kontrolliert wird. In diesem Jahr sei das bisher in 49 Fällen geschehen.

Dabei stellten die KOS-Mitarbeiter vor allem Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung fest. Gelegentlich hätten Skater auf das Ruhebedürfnis der Anwohner hingewiesen werden müssen. Störungen durch alkoholkonsumierendes Klientel sei aber kaum festgestellt worden.

Alkoholverbote waren zuletzt im Zuge von nächtlichen Partys im öffentlichen Raum trotz Corona-Zeiten vor allem in Köln und Dortmund diskutiert worden. Beide Städte entschieden sich allerdings mit Verweis auf rechtliche Hürden sowie auf auf Artikel zwei des Grundgesetzes, der die allgemeine Handlungsfreiheit schützt, solange nicht die Rechte anderer verletzt werden.