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Mönchengladbach: 12,5 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als eingeplant

Stadtfinanzen in Mönchengladbach : 12,5 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als eingeplant

Die Einnahmen aus der wichtigsten Steuerquelle entwickeln sich trotz Corona-Krise besser als befürchtet. Ausgeben kann die Stadt das Geld nun aber nicht.

Die Wirtschaft in Mönchengladbach ist bisher offenbar relativ robust durch die Corona-Krise gekommen. Das legen jedenfalls die Entwicklungen bei der Gewerbesteuer nahe, die Kämmerer Michael Heck im Finanzausschuss vorlegte. Demnach könnten nach derzeitiger Entwicklung von Einnahmen bei der Gewerbesteuer von 12,5 Millionen Euro über Plan ausgegangen werden. Ursprünglich waren corona-bedingt im frisch genehmigten Doppelhaushalt noch Erträge in Höhe von gut 140 Millionen Euro an diesem Posten eingeplant worden.

Vorsichtshalber ergänzte Heck aber gleich: „Diese Mehreinnahmen stehen dann jetzt nicht zum Ausgeben zur Verfügung, sondern sie reduzieren die corona-bedingten Mindererträge.“ Das bedeutet: Ursprünglich hatte das Rathaus ein Corona-Minus in Höhe von knapp 43 Millionen Euro in den Haushalt eingebaut. Dieses Minus darf die Stadt bis Ende 2024 ignorieren, dann muss das über die Jahre angehäufte Corona-Finanzloch aber entweder auf einen Schlag oder über 50 Jahre abgetragen werden. Ein Plus an der Gewerbesteuer reduziert also diese Bürde in der Zukunft. Nach derzeitigem Stand kämen in diesem Jahr dann noch gut 30 Millionen Euro an Corona-Miesen zusammen.

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Trotzdem ist laut Kämmerei unverkennbar: Noch immer reduzieren Unternehmen in der Stadt Vorauszahlungen der Gewerbesteuer oder sie beantragen die Stundung der fälligen Steuerzahlung. Von Mitte Februar bis Mitte Mai sind 110 Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen mit Begründung „Corona“ im Gesamtvolumen von rund 1,85 Millionen Euro eingegangen und bewilligt worden.

 Damit sind im Bereich Gewerbesteuer seit Jahresbeginn 2021 bis Mitte Mai insgesamt 366 Corona-begründete Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen bewilligt worden, wodurch sich in 2021 bisher eine Minderung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen von rund 4,1 Millionen Euro ergeben hat.