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Mönchengladbach: 11.000 neue Bußgeldverfahren wegen Formfehlers

Mönchengladbach verschickt massenhaft Briefe : Wegen Formfehlers 11.000 neue Bußgeldverfahren

Viele Verkehrssünder aus Mönchengladbach erhalten in den kommenden Tagen Post und werden sich wahrscheinlich freuen. Weil sie jetzt doch wieder nach dem alten Bußgeldkatalog behandelt werden, müssen sie weniger zahlen.

Führerschein weg, weil zu schnell gefahren? Das könnte sich ändern, das ausgesprochene Fahrverbot wieder zurückgenommen werden. Zumindest gilt das für die Fälle, in denen der Fahrer oder die Fahrerin nach dem 28. April dieses Jahres erwischt wurde. Seit diesem Datum gilt nämlich der neue, verschärfte Bußgeldkatalog. Doch der hat Formfehler und wird nun nicht mehr angewandt. Das hat Auswirkungen auf alle zukünftigen, aktuell noch laufenden sowie noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Bußgeldverfahren bei der Stadt. Alle Verkehrssünden werden nun wieder nach dem alten Gesetz geahndet. Über den Daumen gepeilt muss die Stadt laut Verwaltung nun 260.000 Euro ihrer erzielten Einnahmen wieder zurückzahlen.

Freuen dürfen sich rund 11.000 Autofahrer. Sie müssen weniger zahlen und behalten eventuell sogar ihren Führerschein, von dem sie sich im Geiste vielleicht schon verabschiedet hatten. Einsprüche müssen die Betroffenen nicht einlegen. „Sie erhalten von der Stadt Mönchengladbach in den nächsten Tagen einen neuen, geänderten Bescheid“, sagt Stadtsprecher Wolfgang Speen. Die ersten Schreiben seien bereits am Donnerstag verschickt worden. Bei 11.000 Autofahrern sei dies ein immenser Verwaltungsaufwand.

Wer bereits ein Bußgeld gezahlt hat, das nach dem neuen Gesetz verhängt wurde, oder schon ein Fahrverbot auferlegt bekommen hat, schaut erst einmal in die Röhre. Denn in diesen Fällen herrscht noch Unklarheit. „Wie mit abgeschlossenen Verwarnungsgeldverfahren, rechtskräftigen Bußgeldverfahren sowie zu den damit verbundenen und bereits verhängten Fahrverboten weiter verfahren wird, dazu erwartet die Stadt zeitnah Regelungen des Innenministeriums NRW“, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Mit der Gesetzesnovelle war die Zahl der ausgesprochenen Fahrverbote in Mönchengladbach extrem gestiegen. Vom 28. April bis 7. Mai waren es alleine 48. Diese Zahl wird nun kleiner.

(gap)