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Möchengladbach: Rat schließt Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke endgültig

Entscheidung in Mönchengladbach : Rat schließt Hauptschulen endgültig

Ein letztes Mal wurde gut eine Stunde um den Fortbestand der Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke gerungen: Die CDU verlangte, die Stadt solle eine Ausnahme beantragen und gegen die Bezirksregierung klagen – ohne Erfolg.

Die auslaufende Schließung der beiden Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke ist eigentlich Kostenpflichtiger Inhalt durch die Bezirksregierung angeordnet. Und doch gab es am Mittwoch im Stadtrat darum noch einmal eine Auseinandersetzung – an deren Ende doch der Beschluss stand: Beide Schulen werden zum kommenden Schuljahr auslaufend aufgelöst zugunsten zusätzlicher Plätze an den Gesamtschulen Neuwerk und Rheydt-Mülfort. Die CDU stimmte als einzige Fraktion dagegen, die AfD enthielt sich.

Die CDU forderte in einem eigenen Antrag, Verwaltung und Stadtrat sollten sich der Bezirksregierung widersetzen und eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Beide Hauptschulen sollten mit einer Eingangsklasse fortgeführt werden und zudem jeweils eine „Willkommensklasse“ für ukrainische Schüler einrichten. Vorsorglich solle die Verwaltung auch Rechtsmittel gegen die Ablehnungsbescheide der Bezirksregierung einlegen.

Genau davor hatte die Bezirksregierung die Stadt in einem Schreiben Mitte März noch gewarnt. Obwohl das Bürgerbegehren gegen die Schließungen der beiden Hauptschulen mehr als doppelt so viele Unterschriften wie benötigt gesammelt hatte (nämlich mehr als 17.000), müssten die Schulen geschlossen werden, weil deren Fortbestand wegen der zu geringen Anmeldezahlen gegen das Landesschulgesetz verstoße. An der Hauptschule Neuwerk waren nur neun Kinder angemeldet worden, an der Schule Kirschhecke waren es 22 Anmeldungen. Beides zu wenig, um jeweils zwei Eingangsklassen zu bilden, und Ausnahmeregelungen hatte die Bezirksregierung da ebenfalls schon ausgeschlossen – deshalb müsse Kostenpflichtiger Inhalt der Stadtrat seinen Beschluss, dem Bürgerbegehren nachzugeben, wieder aufheben. Sollte der Stadtrat anders handeln, dann habe Oberbürgermeister Felix Heinrichs dies entsprechend zu beanstanden.

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Die Union im Stadtrat wollte sich darüber hinwegsetzen mit Verweis auf steigende Schülerzahlen in den kommenden Jahren und vieler Geflüchteter aus der Ukraine. Dazu solle die Stadt gegen die Anweisung der Bezirksregierung klagen. „Aus unserer Sicht ist eine weitere Möglichkeit zum Fortbestand der Schulen mit einer Ausnahmegenehmigung gegeben“, sagte Petra Heinen-Dauber (CDU). OB Felix Heinrichs merkte an, die Bezirksregierung habe bereits Ausnahmeregelungen ausgeschlossen. Linken-Politiker Torben Schultz warnte, die CDU überfahre Stopp-Schilder: „Die CDU hat Hoffnungen geweckt, die es nie gab. Die Bezirksregierung schreit uns an, dass wir unserer Aufgabe schon seit Jahren nicht nachkommen, das ist blamabel.“ SPD-Fraktionschef Janann Safi betonte: „Die notwendigen Anmeldezahlen werden seit Jahren nicht erreicht, die Schulen können nicht aufrecht erhalten werden.“

Aus der Ukraine geflüchtete Kinder müssten laut Schuldezernentin Christiane Schüßler in den Jahrgangsstufen fünf bis sieben „in integrierten Systemen aufgenommen werden, um Schulplatzwechsel zu minimieren“. Heißt: Willkommensklassen müssten nach Erlass des Landes eben etwa an Gesamtschulen entstehen. Für Nicole Finger (FDP) waren Willkommensklassen an den Hauptschulen damit vom Tisch.

Unionsfraktionschef Hans Peter Schlegelmilch sagte: „Es ist nicht alternativlos, sich der Haltung der Bezirksregierung anzuschließen. Hier können Gerichte entscheiden. Die Frage ist, wie groß Mut und Entschlossenheit sind, den Ratsbeschluss und das Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen.“ OB Heinrichs widersprach: „Wir teilen die Haltung der Bezirksregierung, dass eine Ausnahme nicht infrage kommt. Das ist kein Gehorsam, wir bewerten den Vorgang genauso.“ Heinrichs warnte, es gebe noch weitere Hauptschulen, die keine 36 Anmeldungen für zwei Eingangsklassen haben. „Dann müssten wir auch dort über Ausnahmen sprechen.“ Heinrichs warnte vor weiteren Verzögerungen: „Ich würde gerne Aufnahmebescheide verschicken.“ Und Grünen-Fraktionschef Boris Wolkowski bekundete: „Wir müssen einen rechtmäßigen Zustand herstellen. Man kann gegen alles klagen, aber wenn es aussichtslos ist, sollte man es lassen.“

Für die CDU war das Anmeldeverfahren aber nicht fair, Eltern seien früh verunsichert worden, und dies habe das Anmeldeverhalten erheblich beeinflusst. „Die Schulen konnten nur kurzfristig und wenige Tage für eine Anmeldung an ihrer Schule werben, die anderen Schulen hatten im Vergleich fast ein halbes Jahr die Möglichkeit.“ Ähnlich argumentierten am Mittwoch auch die Vorsitzenden der Schulpflegschaft der Hauptschule Neuwerk, Petra Neumann und Diana Thewes, in einem offenen Brief an die Politiker und die Stadt: „Die versprochene zweite Chance für unsere Hauptschule war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, da die Eltern der Viertklässler erst nach den offiziellen Anmeldetagen an den Gesamtschulen über unsere Anmeldemöglichkeit informiert worden sind.“