Mönchengladbach Mehr Steuern für Gladbacher
Mönchengladbach · Die Stadt sucht nach neuen Einnahmequellen. Grund- und Gewerbesteuern werden steigen, die Bettensteuer soll 2013 kommen. Andere Städte zeigen, wofür man noch Geld nehmen kann. Die Kämmerei kennt die Beispiele genau.
Das Einkommensranking für die Region
Wenn Mönchengladbach tatsächlich vom Land aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen Mittel bekommt, muss die Stadt im Gegenzug nicht nur viele Millionen an Ausgaben einsparen, sondern auch deutlich mehr Geld einnehmen. Dass dann die Grund- und Gewerbesteuern zu Lasten von Hausbesitzern, Mietern und Unternehmern deutlich steigen werden, ist klar. Die schon längst beschlossene Bettensteuer, die in Mönchengladbacher Hotels Übernachtende trifft, soll 2013 eingeführt werden.
Warum nicht eine Blaulichtsteuer?
Andernorts hat man viele Ideen, wofür man Bürgern alles Geld abknöpfen kann. In Essen gibt es eine Bräunungssteuer für die Besitzer von Solarien, in Bonn eine Sexsteuer für Prostituierte. Die Dortmunder prüfen gerade eine Pferdesteuer, die Fürther eine Luftsteuer für die Betreiber von Zigarettenautomaten. Und in Hamburg sollen demnächst Unfallverursacher, die die Polizei nach Zusammenstößen rufen, bei denen keine Menschen zu Schaden gekommen sind, eine Blaulichtsteuer von 40 Euro zahlen.
"Natürlich kennen wir all diese Steuern und Pläne und beobachten die Entwicklung genau", sagte Kämmerer Bernd Kuckels der RP. Wirklich geprüft habe man bisher noch keinen dieser Vorschläge, versichert Bernd Kuckels. "Allerdings stehen wir noch am Anfang der Arbeit am nächsten Haushaltssicherungskonzept. Ob wir in den nächsten Wochen prüfen, ob eine der neuen Abgaben auch auf Mönchengladbach passen würde, kann ich noch nicht absehen", so der Kämmerer. Er persönlich sei kein Anhänger der Einführung einer Vielzahl von Einzelsteuern. So ist die Stadt bisher auch noch nicht dem Vorschlag eines Bürgers, analog zur Hunde- auch eine Katzensteuer zu erlassen, nachgegangen. Bei jeder neuen potenziellen Einnahme müsse man das Verhältnis Aufwand und Nutzen genau prüfen. "Weitere Einnahmen von vornherein ausschließen sollte eine Stadt in unserer finanziellen Lage allerdings nicht", sagte der Kämmerer.
Bettensteuer noch nicht umgesetzt
Zwar schon 2010 vom Rat beschlossen, aber noch nicht umgesetzt ist die Bettensteuer. Das hat laut Kuckels rechtliche Gründe. Man habe sich dazu entschieden, die fünf Prozent pro erfolgte Übernachtung von den Hotelbetreibern erst zu verlangen, wenn vollkommene Rechtssicherheit herrsche. Die Steuer wird schon in einigen deutschen Großstädten einbehalten. Und die Oberverwaltungsgerichte einiger Bundesländer haben die Klagen dagegen von Hotelbetreibern auch schon abgewiesen. Es gab allerdings auch einige Urteile, die die Rechtmäßigkeit der Steuer verneinten. Und ausgerechnet das für Gladbach zuständige Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in der Frage noch gar nicht erklärt. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Sommer ein letztinstanzliches Urteil zur Bettensteuer fällen. "Danach werden wir den Hoteliers ausreichend Vorlauf geben, um die Umsetzung vorzubereiten", so Kämmerer Kuckels. Er rechnet damit, dass die Stadt erst ab 2013 die einkalkulierten 600 000 Euro pro Jahr einnehmen wird,
