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Mönchengladbach: Mehr Geld für Fraktionen: Politiker uneins

Mönchengladbach : Mehr Geld für Fraktionen: Politiker uneins

Zwei Prozent mehr Geld für jedes Jahr: Das fordern CDU und SPD für die Fraktionsgeschäftsstellen. Sie wollen einen Systemfehler beheben, denn jetzt orientiert sich die Steigerung am Verbraucherpreisindex. Und der sinkt stetig.

Geschäftsführer, Sekretärin, weitere Mitarbeiter, eventuell sogar noch Referenten: Die Geschäftsstellen zahlreicher Ratsfraktionen in Großstädten sind personell bestens ausgestattet, um Laienpolitiker professionell zu begleiten und zu unterstützen. Das ist zwar notwendig, das kostet aber auch viel Geld.

Foto: Nein

In Mönchengladbach dagegen üben die Ratsfraktionen seit Jahren spürbare Zurückhaltung, wenn's um die Arbeit ihrer Geschäftsstellen geht: Alle Fraktionen haben zwar einen hauptamtlichen Geschäftsführer, aber die Mitarbeiterzahl ist überschaubar. Die CDU als stärkste Ratsfraktion beschäftigt eine Sekretärin, die SPD als zweitstärkste zwei Teilzeitkräfte. 2,61 Euro zahlt jeder Mönchengladbacher für die Arbeit aller Ratsfraktionen - und kommt damit gut davon. In den überschuldeten Großstädten Oberhausen (6,57 Euro), Herne (5,52) und Wuppertal (3,76) ist's deutlich mehr.

Die Löhne steigen, aber die Zuwendungen an die Geschäftsstellen der Fraktionen gleichen das nicht aus. Deshalb wollen CDU und SPD dies ändern. Dafür machen sich Fabian Eickstädt (CDU, oben) und Thomas Fegers (SPD) stark. Foto: Baum/Raupold

Ihrem Sparkurs wollten die Ratsfraktionen im Jahr 2010 treu bleiben, als sie merkten, dass sie auch ihre Mitarbeiter von Lohnsteigerungen nicht ausnehmen konnten. Obwohl schon damals in den Fraktionsgeschäftsstellen Schmalhans Küchenmeister war, blieben die Gladbacher bescheiden. Der Rat beschloss, dass die Fraktionspauschale jährlich steigt - um den prozentualen Wert, den auch der NRW-Verbraucherpreisindex klettert.

Die Löhne steigen, aber die Zuwendungen an die Geschäftsstellen der Fraktionen gleichen das nicht aus. Deshalb wollen CDU und SPD dies ändern. Dafür machen sich Fabian Eickstädt (CDU, oben) und Thomas Fegers (SPD) stark. Foto: Baum/Raupold

Was damals als gute Idee erschien, erweist sich mittlerweile als Bumerang. Weil die Inflationsrate stetig sinkt, kommen vor allem die großen Fraktionen CDU und SPD in die Bredouille, da sie ihre Mitarbeiter von Tarifsteigerungen nicht ausnehmen können. Deshalb starten die beiden Mehrheitsparteien einen Versuch, die 2010er Regelung zu kippen. Statt dieser soll künftig eine jährliche Mindestanpassung von zwei Prozent erfolgen. Im Hauptausschuss ging diese Initiative mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP durch. Aber es gab auch Kritik - teilweise sogar massiv.

Die Grünen (Fraktionsgeschäftsführer, dazu eine Teilzeitkraft) wollen die pauschale Anhebung nicht mittragen und drängen darauf, dass die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen prozentual so viel Gehalt mehr bekommen, wie für den öffentlichen Dienst vereinbart ist. Der Tarifabschluss für dieses Jahr im öffentlichen Dienst sieht beispielsweise ein Lohnplus von 5,4 Prozent in zwei Jahren vor: 3 Prozent in diesem, weitere 2,4 Prozent im nächsten Jahr. Die Linke (Geschäftsführer, weitere vier Teilzeitkräfte), die ihre Beschäftigten nach einem mit Verdi abgeschlossenen Haustarifvertrag bezahlt, lehnt eine Anhebung in Gänze ab.

"Fakt ist, dass wir nach der jetzigen Regelung sogar weniger Geld haben, weil der NRW-Verbraucherpreisindex deutlich unter zwei Prozent liegt. Und wir sehen kein zusätzliches Sparvolumen mehr", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Fegers. Man habe sich vor vier Jahren auf die jetzt noch geltende Regelung verständigt, weil man davon ausgegangen sei, die Personalkostensteigerungen damit auffangen zu können. Die Grünen ärgern sich vor allem darüber, dass CDU und SPD nicht vorher das Gespräch mit ihnen gesucht haben. "Als die Ampel vor vier Jahren die jetzige Regelung durchsetzte, haben wir auch die CDU eingebunden. Warum passiert das jetzt nicht mit uns?", fragt Fraktionsgeschäftsführer Karl Sasserath. Er hätte dann auch andere Themen zur Sprache gebracht: "In Krefeld, Düsseldorf und Aachen arbeiten in den Fraktionen Mitarbeiter der Stadt. Und die Fraktionsgeschäftsstellen sind auch alle in städtischen Häusern untergebracht."

(RP)