Mönchengladbach Mehr Geld für Abwasser-Reinigung
Mönchengladbach · Der Niersverband will die Beiträge für die Behandlung von Regen- und Abwasser 2019 um knapp 40 Prozent erhöhen, um Anlagen zu sanieren. Für Mönchengladbach kommt der Vorstoß überraschend: Davon habe man erst spät erfahren.
Um viel Geld geht es morgen bei der Verbandsversammlung des Niersverbandes. Geld, das nicht nur manchen Kämmerer der zugehörigen Städte und Gemeinden in die Bredouille bringen könnte, sondern auch Geld der Bürger im Verbandsgebiet. Der Bürgermeister in Willich hat ausrechnen lassen, was das für die Bürger seiner Kommune bedeutet: Mindestens 70 Euro mehr pro Jahr müsste eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern ab 2019 bezahlen, wenn das, was Niersverband-Vorstand Professor Dietmar Schitthelm fordert, die Mehrheit der Versammlung erhält.
Die Stadt Mönchengladbach ist größter Beitragszahler im Niersverband, da könnten die Belastungen noch stärker ausfallen. Das Ausmaß des Sanierungsstaus sorgte gestern im Gladbacher Rathaus für Überraschung. "Die Stadt bedauert es, dass sie erst spät mit der Problematik konfrontiert worden ist", teilte Stadtsprecher Wolfgang Speen gestern mit. Im Verbandsrat des Niersverbandes sitzen mit dem Vorsitzenden, Borussia-Präsident Rolf Königs, Stadtkämmerer Bernd Kuckels und den Politikern Markus Heynckes (CDU) und Horst-Peter Vennen (SPD) gleich vier Gladbacher. Das Gremium wählt und überwacht den Vorstand.
Darum geht's: Der Niersverband möchte die Beiträge für die Behandlung des Ab- und Regenwassers deutlich erhöhen. Das beträfe private wie öffentliche Haushalte gleichermaßen. 2018 soll um 5,2 Prozent erhöht werden, im Jahr 2019 dann um knapp 40 Prozent. 2020 und 2021 dann jeweils um 7 Prozent. In Stein gemeißelt ist das noch nicht, man könnte die Erhöhung auch über mehrere Jahre strecken.
Aber dass der Verband dringend Geld braucht - und zwar viel davon -, steht für Niersverband-Vorstand Schitthelm fest: 20 Jahre lang habe man den Beitrag nicht erhöht - trotz zusätzlicher Aufgaben. Förderungen seien nun aber weggebrochen, weswegen "jetzt nun nur noch die Beiträge bleiben, um unsere Ausgaben zu begleichen. Wir haben aber einen großen Sanierungsstau", sagt Schitthelm - nicht erledigte Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Wert von 450 Millionen Euro. Der Verband habe allein im Bereich Abwasser ein Anlagevermögen von rund 760 Millionen Euro. Um die Anlagen zu erhalten, würden pro Jahr mindestens 30 Millionen Euro benötigt. Das Problem: Der Niersverband hat zu wenig Personal, obwohl er in den vergangenen Jahren bereits viele neue Mitarbeiter eingestellt hat und nach wie vor händeringend nach Fachkräften sucht. Und so können jährlich nur Erhaltungsarbeiten im Wert von 15 Millionen Euro umgesetzt werden.
Die Folge: Der Zustand der Anlagen verschlechtert sich dramatisch. Am 3. Oktober, so Schitthelm, ist es im Klärwerk Neuwerk beinahe zur Katastrophe gekommen: Wegen eines Stromausfalls fiel die Anlage aus, und um ein Haar wäre ungeklärtes Wasser in die Niers geflossen. Das wäre nicht nur aus ökologischen Gründen katastrophal gewesen, sondern hätte auch immense Strafzahlungen nach sich gezogen. Den Kommunen, die sich jetzt gegen die drastischen Beitragserhöhungen stellen, entgegnet Schitthelm, dass sein Verband mit Strafen in Millionenhöhe rechnen müsse, wenn etwas schiefläuft: "Das ist anders als bei einer Kommune. Wenn's in eine Schule hineinregnet oder wenn eine Straße ein Loch hat, kann der Schaden erst mal provisorisch behoben werden. Weiter geschieht zunächst mal nichts." Vor wenigen Tagen hatten sich einige Vertreter der dem Niersverband angehörenden Kommunen mit Verbandsvertretern getroffen, um darauf einzuwirken, dass die 40-prozentige Erhöhung so nicht umgesetzt wird. "Wir müssen überlegen, ob wir eine drastische Erhöhung machen oder sie auf mehrere Jahre staffeln. Fakt ist: Der Niersverband hat viele Jahre die Beiträge stabil gehalten und viel investiert - gerade auch auf Gladbacher Gebiet", sagt Gladbachs Verbandsvertreter Horst-Peter Vennen.
Der Niersverband hat auch eine Rücklage. Die habe, so Schitthelm, Ende 2016 noch bei 84 Millionen Euro gelegen, Ende 2017 werde sie nur noch 65 Millionen Euro betragen. "Wenn wir so weitermachen, ist sie im Jahr 2021 aufgebraucht", sagt er warnend. Aber das dürfe allein aus rechtlichen Gründen nicht geschehen. Derzeit sieht es so aus, dass nur die Erhöhung für 2018 um 5,2 Prozent beschlossen wird. Denn die Wahlperiode der Verbandsversammlung endet am 31. August 2018. Vennen: "Bis dahin werden intensive Gespräche geführt."
Weil Bernd Kuckels als Gladbacher Beigeordneter ausscheidet, wird bei der morgigen Verbandsversammlung der 75 Delegierten Planungsdezernent Gregor Bonin vermutlich als neuer Gladbacher Vertreter in den Verbandsrat gewählt.
