Mönchengladbach Mehr Blitzer: Rotsünder sollen Haushalt entlasten
Mönchengladbach · Sieben Änderungen bei den Investitionen, zwei beim Haushaltssanierungsplan und drei Prüfaufträge - was CDU und SPD ab heute in den Ausschüssen bis zur Ratssitzung am 17. Dezember beschließen werden, passt auf eine beidseitig bedruckte DIN A4-Seite. Im Wesentlichen verabschieden die beiden Parteien den Haushalt so, wie Kämmerer Bernd Kuckels ihn vorgelegt hat. Gestern Abend stimmten beide Fraktionen dem Maßnahmenbündel zu. Es enthält auch Aussagen zum Stadtkassenportal, zur Förderung freier Kultur und zu möglichen weiteren Einnahmen der Stadt.
Aktuelle Blitzer in Mönchengladbach - hier wird geblitzt
200 000 Euro stellt die Große Koalition für den Wiederaufbau des Stadtkassenportals in Rheydt bereit. 100 000 Euro gehen an die freie Kulturszene; dieses Geld wird aus dem Topf genommen, der für die Gebäudeunterhaltung von Haus Erholung vorgesehen ist. "Es bleibt trotzdem noch genug Geld übrig, um Haus Erholung in einem guten Zustand zu erhalten", versichert der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs. Die Mittel für die Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement werden aufgestockt; künftig stehen dafür jährlich 300 000 statt bisher 250 000 Euro zur Verfügung. "Das äußere Erscheinungsbild der Stadt hat für uns zentrale Bedeutung, weil es uns nur so gelingt, Arbeitnehmer zu überzeugen, in unsere Stadt zu ziehen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch.
Für Mehreinnahmen im Haushalt sollen nicht zuletzt die Autofahrer sorgen. Parken in der Innenstadt soll teurer werden, damit es gleichzeitig in den Außenbezirken kostenlos bleibt. Außerdem lässt die Große Koalition die Verwaltung prüfen, ob es weitere unfallträchtige Stellen gibt, an denen man an Ampeln blitzen kann, um Rotlicht-Sünder zu ermitteln. "Es geht hier nicht um Wegelagerei. Wenn man aber die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig noch mehr Geld einnehmen kann, nutzt das allen", sagt Schlegelmilch. Auch an den Autobahnen auf Gladbacher Stadtgebiet soll demnächst geblitzt werden. Die Verwaltung bekommt den Auftrag, mögliche Standorte zu identifizieren.
CDU und SPD bleiben dabei, dass sie keine Steuererhöhungen für den Fall festschreiben wollen, dass die vom Bund zugesagten weiteren 20 Millionen Euro für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen doch nicht fließen sollten. Kämmerer Kuckels ist der Überzeugung, dass die Kommune dazu verpflichtet ist. "Auch ich gehe fest davon aus, dass der Bund zahlt. Dann tut diese Absicherung auch nicht weh." Erich Oberem (FWG) sieht das ähnlich: "Wenn man diese Absicherung nicht aufnimmt, wird die Bezirksregierung den Haushalt nicht genehmigen."
