Mönchengladbach Lampen: Stadt soll zwei Millionen mehr zahlen
Mönchengladbach · Die Haushaltspolitiker haben noch eine harte Nuss zu knacken: Das Beleuchtungsnetz im Süden Gladbachs ist wertvoller als bisher ermittelt. Die NEW, der das Netz gehört, verlangt 8,5 Millionen Euro.
In der Stadt gibt es einiges doppelt. Zwei unterschiedliche Telefon-Vorwahlnummern, zwei Hauptbahnhöfe, zwei Geschäftszentren, die den Anspruch erheben, 1a-Lage zu sein. Und es gibt zwei Straßenbeleuchtungsanlagen: Die eine, im Norden, ist im Besitz der Stadt, die andere, im Süden, gehört der NEW. Weil Politiker und Stadtkämmerer Bernd Kuckels findigerweise herausgefunden haben, dass ein vereinigtes Beleuchtungssystem ein jährliches Sparpotenzial von mehr als einer Million Euro hat, will die Stadt das Südnetz kaufen. Der Haken: Nun wird's teurer.
Bisher stand immer eine gutachterlich hinterlegte Kaufsumme von rund 6,5 Millionen Euro für das NEW-Netz im Raum. Jetzt haben andere Gutachter festgestellt, dass die Leuchten mitsamt Masten und Kabeln in Rheydt, Wickrath, Odenkirchen und Giesenkirchen einen höheren Wert haben — und das sorgt für ein neues Haushaltsloch. Die Stadt müsste fast zwei Millionen Euro mehr für das Südnetz an die NEW zahlen.
Und die Zeit drängt: Bis Ende des Jahres muss die Stadt den Vertrag gekündigt haben, will sie Mitte 2014 Besitzer des Südnetzes werden. Seit die neuen Zahlen auf dem Tisch liegen, haben Gladbachs Haushaltspolitiker ein neues Problem: Kann die Stadt diese zusätzliche Ausgabe stemmen? Bereits die Beratungen über den beschlossenen Haushalt für das nächste Jahr waren äußerst schwierig. Der Bau- und Planungsausschuss verwies das Thema daraufhin kurzerhand an den Hauptausschuss.
Die neuen Gutachter sorgten für einen weiteren Wermutstropfen: Die Einsparung, die Kuckels ausrechnete, fällt niedriger aus. Zwar nur um 80 000 Euro im Jahr, aber in Mönchengladbach muss wegen der klammen Stadtkasse jeder Euro zweimal umgedreht werden. Die Gutachter von der ESW Enerko Wirtschaftsberatung haben den Politikern aber noch eine weitere Aufgabe mit auf den Weg gegeben: Sie haben fünf unterschiedliche Varianten berechnet. Die letzte beschreibt, wie es wäre, wenn mit der NEW ein neuer Beleuchtungsvertrag vereinbart würde.
Doch diese vermeintliche Lösung scheint nur vorgeschoben zu sein. Denn die Gutachter weisen darauf hin, dass das rechtliche Risiko ein deutlich größeres ist. Auch wirtschaftlich kommt die Stadt nicht besser davon. Rechnet man die Konsolidierung für 2014 bis 2021 — so lange laufen Stärkungspakt und Haushaltssanierungsplan —, spart die Stadt jährlich rund 170 000 Euro ein, wenn das Südnetz in ihrem Besitz wäre. Für einen Zeitraum von 19 Jahren liegt die Einsparung bei jährlich mehr als einer halben Million Euro.
Insider berichten, dass die NEW an einem weiteren Beleuchtungsvertrag für das Südnetz kein Interesse haben soll und das Netz lieber abstoßen wolle. Fazit: Ein Kauf wäre die wirtschaftlichste Lösung für die Stadt — wenn da nicht die zwei Millionen Euro Mehrausgaben wären. Und wo dieses Geld herkommen soll, weiß derzeit niemand. Im Finanzausschuss waren die Politiker wenig zufrieden mit der Stadt, weil diese ihr zu bewusst auf den Kauf den Beleuchtungsnetzes abzielt und offenbar keine Lösung mit der NEW will.
