Mönchengladbach: Rechtspopulismus auf Vormarsch?

Mönchengladbach : Europa als Wirtschaftsmacht erkennen

Die Sozialethischen Gespräche der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle galten aktuellen politischen Trends.

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus!“ Klaus Stüwe, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, variierte den Satz, mit dem Karl Marx sein „Kommunistisches Manifest“ einleitete, um zu seinem Thema hinzuführen. Der 52-Jährige widmete sich im Rathaus Abtei der Frage, ob Nationalismus und Populismus die Europäische Union und deren Demokratien gefährden. Stüwe kommt zu dem Ergebnis: Auch wenn in etlichen europäischen Ländern Rechtspopulismus derzeit „auf Erfolgskurs“ segle, sei eine optimistische Perspektive geboten, sonst drohe sich die transatlantische Wertegemeinschaft „unter dem Populisten Trump“ aufzulösen. Ein „Rückzug ins Nationale“ könne da nicht helfen. Stattdessen müsse der Einigungsprozess in Europa vorangetrieben werden.

Zum Auftakt der „Sozialethischen Gespräche“, zu denen die Katholische Sozialwissenschaftliche Zentralstelle (KSZ) gemeinsam mit COMECE, der Kommission der Bischofskonferenzen der EU, geladen hatte, hatte zuvor der Publizist Thomas Petersen vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach Zahlen präsentiert. Aus demoskopischen Erhebungen gehe zwar hervor, dass wachsende Teile der Bevölkerung Deutschlands sich zu einer „Attitüde der Politikverachtung“ verstiegen hätten. „Nur noch drei Prozent gehen davon aus, dass Politiker die Wahrheit sagen“, berichtete Petersen. Der Demoskop sieht den Aufstieg der populistischen AfD indes schon hinterm Scheitelpunkt. „Das Vertrauen in die Institutionen nimmt wieder zu“, ergäben Umfragen. „Ich sehe die Grundfesten der Demokratie nach wie vor als stabil.“

Auch der dritte Referent am Eröffnungstag der Sozialethikertagung, Bernd Hüttemann (47), schloss sich im Beisein der KSZ-Direktoren Professor Peter Schallenberg und Arnd Küppers dieser Position an. Der Vizepräsident der Europäischen Bewegung International, einer Sammlungsbewegung proeuropäischer Initiativen, appellierte, die pluralistische Demokratie zu stärken.

Prominenz stellte sich am zweiten Tag der Konferenz ein: Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck und Elmar Brok, dienstältestes Mitglied des Europäischen Parlaments, sprachen vor rund 70 Zuhörern über den Zustand der EU. „In einer Zeit, da sich Angst und Verzagtheit ausbreiten, mögen Christen Zuversicht verbreiten“, forderte der Ruhrbischof. Zugleich äußerte Overbeck Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts der schwer zu regulierenden Migration.

In einer frei gehaltenen Rede warb Elmar Brok von der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für den Ausbau der EU. Globalisierung und Digitalisierung hätten viele Menschen überfordert, was sich in tiefer Verunsicherung spiegele und vielerorts zum Rückzug auf nationalistische Denkbastionen geführt habe. Doch das Nationalstaatenmodell werde in Europa „keine Antwort auf die Globalisierung“ geben, betonte Brok. Eine Tendenz, die sich im Aufkommen rechtspopulistischer Parteien zeige, spiele Putin, Trump und dem chinesischen Staatschef Xi in die Hände. „Sie arbeiten daran, dass Europa auseinander bricht“, glaubt Elmar Brok.

Dabei sei es schon jetzt so, dass „Europa, die neben den USA größte Wirtschaftsmacht der Welt, eine Einheit bildet – lasst uns das begreifen!“, warb der 72-Jährige.