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Kreis Heinsberg: Breites Bündnis fordert Abriss-Stopp am Tagebau Garzweiler

Resolution an Landesregierung : Bündnis fordert Abriss-Stopp am Tagebau

In einer Resolution hat ein breites Bündnis aus Politik, Verbänden, Kirchenorganisationen und Vereinen ein sofortiges Aussetzen der Arbeiten rund um Garzweiler II gefordert. Die fünf bedrohten Erkelenzer Dörfer sollen gerettet werden.

In einer Resolution haben sich knapp 50 Verbände und Organisationen aus Politik, Kirche, Naturschutz und Vereinswesen an die NRW-Landesregierung gewandt. Sie fordern, den Abriss der am Rand des Tagebaus Garzweiler II gelegenen Erkelenzer Dörfer mit einem Moratorium zu stoppen. Diese sollen solange ruhen, bis Klarheit über die Zukunft des Tagebaus herrscht. Die Landesregierung will im April die endgültige neue Braunkohle-Leitentscheidung veröffentlichen.

Gerichtet ist die Resolution direkt an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Empfehlungen der Kohlekommission und die Ergebnisse aktueller Gutachten in der neuen Leitentscheidung zu berücksichtigen und ein Moratorium gegen die weitere Zerstörung von Heimat und Natur sowie Flächen mit besonderen Potenzialen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu erlassen, indem beispielsweise Abrissgenehmigungen ausgesetzt werden, bis eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde“, heißt es darin. Stellvertretend für das breite Bündnis unterzeichnet ist die Resolution von der ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Ruth Seidl, Propst Markus Bruns, Heinsberger Regionalvikar, und Jens Sannig, Superintentent des Kirchenkreises Jülich. Sie wollen nun ein persönliches Gespräch mit Laschet erreichen.

„Das ist, glaube ich, die letzte Chance“, sagte Seidl unserer Redaktion. „Uns war es wichtig, dass wir auch aus dem Kreis Heinsberg noch einmal eine geschlossene Stellungnahme abgeben.“ Das Bündnis will die vom Abriss bedrohten und teilweise bereits umgesiedelten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath retten – in Lützerath und Immerath sind zwei weitere Dörfer bereits größtenteils leer.

Grundlage der Resolution ist das vieldiskutierte und vom Bundeswirtschaftsministerium zurückgehaltene Gutachten, nach dem die Inanspruchnahme der bedrohten Dörfer nicht erforderlich sei. Das Ministerium von Peter Altmaier hatte das Gutachten ein Jahr lang nicht veröffentlicht, auch die NRW-Landesregierung hatte keinerlei Kenntnis davon, als sie im Herbst den Entwurf zur neuen Leitentscheidung veröffentlichte. „Wir müssen da jetzt den Finger in die Wunde legen und zeigen: Eine solche Politik lassen die Menschen vor Ort nicht mit sich machen.“

Besonders ist an der Resolution vor allem die Rolle der Kirchen: Dass diese sich auch von hochoffizieller Seite so deutlich gegen den Tagebau positionieren, gab es bisher nicht. Propst Markus Bruns sagte unserer Redaktion: „Es hat ein Umdenken in der Kirche und auch in der Kirchenleitung stattgefunden.“ Maßgeblich verantwortlich sei dafür auch Papst Franziskus, der den Klimaschutz stärker in den Fokus stelle. „Es ist uns auch im Priesterrat des Bistums klar geworden, dass wir Ökologie und Nachhaltigkeit stärker in den Fokus stellen müssen.“ Durch das Gutachten gebe es eine „neue Situation und neue Chance, die Dörfer zu retten“. Mit dieser breiten Unterstützung der Kirche habe auch Ruth Seidl nicht gerechnet: „Ich habe mich riesig gefreut und war selber überrascht, auf welch offene Ohren ich gestoßen bin.“

Bereits Ende Januar hatten das Bistum Aachen und Bischof Helmut Dieser für Aufsehen gesorgt, als sie die vorzeitige Entwidmung der Keyenberger Heilig-Kreuz-Kirche stoppten und dies auch mit den Pariser Klimazielen begründeten. „Ein Erhalt der Dörfer ist möglich und eine konsequentere Reduktion der Tagebaue und der CO2-Emissionen sind zum Klimaschutz dringend nötig“, hatte Bischof Dieser gesagt.

Dass dieser Vorstoß innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung noch zu einem größeren Umdenken führt, bleibt hingegen unwahrscheinlich. Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, werden derzeit für die neue Leitentscheidung eher kleinere Punkte wie der Abstand zwischen Tagebaukante und Dörfern sowie die zukünftige Führung der Autobahn 61 verhandelt.