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Kommunalwahl Mönchengladbach 2020: Wichtige Infos zur Wahl

Kommunalwahl 2020 in Mönchengladbach : Das müssen Sie zur Wahl am Sonntag wissen

Stimmzettel, Maskenpflicht, Fristen zur Stimmabgabe und Ergebnisse – so funktioniert die Kommunalwahl 2020 am Sonntag in Mönchengladbach.

Am Sonntag entscheiden die Bürger über die Politik in Mönchengladbach für die kommenden fünf Jahre.

Was wird gewählt? Ein neuer Oberbürgermeister, ein neuer Stadtrat und neue Bezirksvertretungen. Außerdem wird auch noch ein neuer Integrationsrat gewählt.

Wer darf mitwählen? Bei der Kommunalwahl dürfen alle Deutsche und Staatsangehörige der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Stimme abgeben, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wichtig: Man muss mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl auch in Mönchengladbach gemeldet sein. Das ist demnach Freitag, der 28. August. Genau 207.476 Gladbacher sind demnach wahlberechtigt. Bei der Integrationswahl dürfen zudem nur Gladbacher mit Migrationshintergrund wählen. Das trifft auf 61.181 Bürger zu.

Wann wird gewählt? Die Wahllokale sind am Sonntag, 13. September, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Insgesamt gibt es 132 Wahllokale in der Stadt, das sind wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger als bei früheren Wahlgängen (da waren es immer 180). Wer nicht weiß, wo sein Wahllokal zu finden ist, kann das im Internet überprüfen: Unter https://www.itk-rheinland.de/wahlen/stadt-moenchengladbach/ ist ein Wahllokalfinder eingerichtet. Wer wählen möchte, muss am Wahlsonntag unbedingt Personalausweis, Reisepass oder Identitätsnachweis mitnehmen. Die Wahlbenachrichtigung kann, muss aber nicht mitgebracht werden. Sie alleine genügt aber nicht.

Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen. Foto: Ferl, Podtschaske

Welche Corona-Schutzmaßnahmen gelten im Wahllokal? Die Abstandsregeln von eineinhalb Metern sind einzuhalten. Die Wahlvorstände müssen darauf achten, dass nicht zu viele Wähler gleichzeitig im Wahllokal sind. Oberflächen und Stifte werden laufend desinfiziert. Die Stadt ruft aber auch dazu auf, eigene Stifte (nicht radierfähig) mitzubringen. Im Wahllokal gilt die Maskenpflicht. Jeder Wähler ist dazu aufgerufen, mit Maske zu erscheinen. Die Stadt hat selbst auch 13.000 Masken angeschafft. In der am Freitag noch gültigen Corona-Schutzverordnung mit Datum 1. September ist von einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro für Maskenverweigerer im Wahllokal die Rede. Am Donnerstag hatte Ministerpräsident Armin Laschet indes erklärt, es gebe zwar die Maskenpflicht, aber ein Verstoß könne mit Verweis auf die freie Beteiligung an Wahlen nicht mit einem Bußgeld geahndet werden.

Gibt es einen Briefwahl-Rekord? Davon ist auszugehen. Bis Freitag um 12 Uhr hatten 34.871 Wähler Briefwahl beantragt – mehr als doppelt so viele wie 2014. Das sind 16,8 Prozent aller Wahlberechtigten, und das entspräche (legt man die Zahl der Wähler von 2014 zugrunde) 39 Prozent der Wähler.

Kann man am Wochenende noch per Briefwahl abstimmen? Das geht nur, wenn man bei der Stadt schon einen Wahlschein beantragt und die Unterlagen vorliegen hat. Nur wer eine plötzliche Erkrankung nachweisen und dementsprechend am Wahlsonntag unerwartet nicht in ein Wahllokal gehen kann, kann den Antrag auch noch am Wahltag bis 15 Uhr stellen. Dafür gibt es einen Notdienst. Die fertigen Wahlbriefe können noch am Sonntag bis 16 Uhr im Wahlscheinbüro im Vitus-Center abgegeben werden. Bis 15 Uhr werden am Wahlsonntag auch die Hausbriefkästen am Rathaus Rheydt, Rathaus Abtei, Verwaltungsgebäude Oberstadt, Verwaltungsgebäude Weiherstraße sowie an den Verwaltungsstellen Wickrath, Odenkirchen, Giesenkirchen, Rheindahlen, Hardt und Rheindahlen geleert.

Wie viele Stimmen hat jeder Wähler? Bei der Kommunalwahl ist pro Stimmzettel ein Kreuz zu machen. Dabei gibt es drei Stimmzettel, einen für die Wahl des Oberbürgermeister (das ist der graue Stimmzettel), einen für die Wahl des Stadtrates (grün) und einen für die der jeweiligen Bezirksvertretung (rot). Jeweils ein Kreuz bedeutet also in Summe drei Stimmen.

Wählt man Einzelkandidaten oder Parteien? Da gibt es Unterschiede. Bei der OB-Wahl entscheidet man sich unter den einzelnen Kandidaten, hinter denen natürlich Parteien stehen. Bei der Ratswahl wählt man den Direktkandidaten der Parteien für den Wahlkreis. Davon gibt es 33 in der Stadt. 33 Ratsmitglieder werden also direkt gewählt. Und weitere mindestens 33 ziehen über die Reservelisten der Parteien in den Rat ein. Die wählt man gleichzeitig mit bei der Stimmabgabe für einen Direktkandidaten. In diesem Fall also gibt es eine Stimme mit doppelter Wirkung (der wesentliche Unterschied zu Landtags- und Bundestagswahlen mit Erst- und Zweitstimmen). Bei der Wahl der Bezirksvertretungen werden Listen der Parteien gewählt, also keine Direktkandidaten.

Steht der neue Oberbürgermeister am Wahlabend fest? Das kann sein, muss aber nicht. Nur wenn einer der neun Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreicht, steht das neue Stadtoberhaupt nach dem ersten Wahlgang fest. Wenn das kein Bewerber schafft, dann gibt es am 27. September eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Es kann also sein, dass am Sonntag nur eine erste Entscheidung fällt.

Wer zieht denn alles in den Stadtrat ein? 33 Mandate werden direkt bestimmt, und mindestens 33 weitere über die Reservelisten. Da kann es aber zu sogenannten Ausgleichsmandaten kommen. Wenn eine Partei zum Beispiel alle 33 Direktmandate gewinnen sollte, ihr aber aufgrund des Stimmenanteils eigentlich weniger zustehen (das sind Überhangmandate), dann werden diese Mandate nicht gestrichen. Sondern die anderen Parteien erhalten mehr Sitze (Ausgleichsmandate), damit das Verhältnis in etwa wieder stimmt. Dazu hat auch der neue Oberbürgermeister eine Stimme im Rat, er ist schließlich er Vorsitzende. Es gibt übrigens keine Beschränkung für kleine Parteien. Der Landesverfassungsgerichtshof hatte die 2,5-Prozent-Hürde Ende 2017 gekippt – aber nur für die Stadtratswahl. Für die Wahl der Bezirksvertretungen gilt diese Sperrklausel auch weiter.

Wann und wo gibt es Ergebnisse? Zuerst werden die Stimmen der OB-Wahl, dann die der Ratswahl und dann die der Bezirksvertretungen ausgezählt in den Wahllokalen und im Briefwahlzentrum im Berufskolleg am Platz der Republik. Eine öffentliche Ergebnispräsentation im Rathaus Rheydt gibt es wegen der Corona-Bestimmungen diesmal nicht. Alle Ergebnisse können Sie mit interaktiver Karte am Wahlabend unter www.rp-online.de/moenchengladbach verfolgen. Dort wird es auch Stimmen von Wahlpartys der Parteien, Fotos von Gewinnern und Verlierern und Analysen geben.