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Mönchengladbach: Kommentar: Der Blick auf die Kommunalwahl

Mönchengladbach : Kommentar: Der Blick auf die Kommunalwahl

Stadtkämmerer Bernd Kuckels hat den Ampel-Politikern bereits 2010 seinen Weg gewiesen, wie er die Einnahmen der Stadt verbessern will – in erster Linie durch eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.

Das hätte zehn Millionen Euro in die Stadtkasse gebracht. Damals blieben die Politiker hart und stimmten dagegen. Sollte die Stadt in die zweite Stufe des Stärkungspakts rutschen, werden die Steuern steigen. Vielleicht sogar um mehr Punkte als vor gut zwei Jahren vorgeschlagen. Und wenn die Stadt hie und da ein bisschen an diversen anderen Steuerschrauben – Spielautomaten, Hunde – drehte, die Parkgebühren erhöhte und der Stadtsparkasse etwas mehr von ihrem Jahresgewinn – 2011: fünf Millionen Euro – nähme, wäre sie schon über den zwölf Millionen Euro, die sie 2013 und 2014 erzielen müsste. Dann ist auch die nächste Kommunalwahl, und das Mehrheitsbündnis aus SPD, FDP und Grünen könnte Geschichte sein. Da ist es schon kurios, dass die CDU, jetzt Gegner des Stärkungspakts, bei einem Wahlerfolg die Liste der dann folgenden Grausamkeiten verkünden müsste. Denn nach 2014 geht's erst richtig ans Eingemachte – mit ungewissem Ausgang.

(RP)