Mönchengladbach Kleinstparteien erhalten mehr Gewicht
Mönchengladbach · Gut 1000 Stimmen genügten 2014, um in Gladbach ein Ratsmandat zu bekommen. Sechs Politiker haben vom Fehlen einer Sperrklausel profitiert. Dann wurde vom Land eine 2,5-Prozent-Hürde eingeführt. Die ist jetzt wieder vom Tisch.
Was haben Klaus Oberem, Reiner Gutowski, Ulas Sazi Zabci, Hans-Werner Schoutz, Dominik Roeseler und Manfred Frentzen gemeinsam? Politisch nichts. Die vermutlich einzige Gemeinsamkeit: Sie gehörten 2014 unterschiedlichen Kleinstparteien an. Als die Wähler sie bei der Kommunalwahl in den Rat schickten, blieben sie alle politisch solo. Profitiert haben sie davon, dass es 2014 keine Sperrklausel gab. Oberem (damals FWG, heute CDU) wurde Ratsmitglied, weil die FWG 1,82 Prozent der Stimmen bekam. Bei Roeseler (heute fraktionslos) waren es 1,89 Prozent für Pro NRW, bei Frentzen (NPD) lediglich 0,89 Prozent. Auf alle sechs Politiker der kleinen Parteien zusammen entfielen knapp 6000 der rund 87.000 gültigen Stimmen. Um diese Zersplitterung von Räten zu verhindern, hatten CDU, SPD und Grüne eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für die nächste Kommunalwahl eingeführt. Doch diese Hürde kippte der NRW-Verfassungsgerichtshof Ende September - die Sperrklausel ist vom Tisch. Zumindest vorerst.
Wenn 2020 in Gladbach wieder Kommunalwahl ist, ist damit zu rechnen, dass erneut kleine Gruppierungen in den Rat rutschen. Die Zersplitterung der Räte und Bezirksvertretungen hält also an. Und das hat für die Stadt auch finanzielle Auswirkungen. Die Grundsatzregelung für Gladbach sieht so aus: Der Rat hat 66 Mitglieder, wobei der 2014er auf 68 kommt, weil es zwei Überhangmandate gibt. Für die Fraktionen - in dieser Wahlperiode CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke - gibt es einen Sockelbetrag von je 45.000 Euro pro Jahr. Jedes Ratsmitglied erhält 4032 Euro jährlich, Bezirksvertreter 1750 Euro. Das sind feste Beträge, unabhängig von der Zahl der Sitzungen. Von diesen Summen geben die Ratsmitglieder in der Regel einen Teil an ihre Partei ab.
Nun wird's kompliziert: Wären die Kleinstparteien, die nur ein Ratsmitglied stellen, weil sie vom Wegfall der Sperrklausel profitieren, komplett nicht vertreten, wäre die finanzielle Entlastung zunächst nicht gravierend - die Zahl der Ratsmitglieder verteilte sich dann nur anders. Trotzdem hätte der Nachfolger von Kämmerer Kuckels am Ende mehr Geld in der Kasse. Denn im Rat gilt die Regelung, dass die "Einzelkämpfer" monatlich 212,81 Euro zusätzlich zur Jahrespauschale von 4032 Euro bekommen, damit sie sich auf die Sitzungen entsprechend vorbereiten können. Da es momentan nur noch drei "Einzelratsmitglieder" gibt, sind das rund 640 Euro monatliche Extrakosten. Denn Oberem ist bei der CDU, Ex-Pirat Gutowski bei der FDP, Zabci (Die Partei) bei den Linken. Gutowski und Zabci hatten bis zu ihrem jeweiligen Wechsel von einem weiteren Vorteil profitiert: Sie hatten eine Fraktionsgruppe gebildet, die PiPa. Dank dieser Zweier-Gemeinschaft galt für sie eine Zweidrittel-Regelung: Sie bekamen zwei Drittel der Zuwendungen - Sockelbetrag, Betrag pro Ratsmitglied und Bezirksvertreter -, die eine Fraktion mit drei Mitgliedern (Mindestgröße für eine Fraktion) erhält.
Ist die Sperrklausel nun endgültig vom Tisch? Kaum. Denn die Verfassungsrichter kritisierten in erster Linie, dass der Gesetzgeber genauer und nachvollziehbarer hätte begründen müssen, dass eine Sperrklausel unerlässlich ist, um die Arbeitsfähigkeit der Räte in Zukunft zu sichern. Das kann man bei einem neuen Vorstoß ändern. In Gladbach war die Arbeitsfähigkeit des Rates durch die Vertreter der Kleinstparteien zum Glück nicht beeinträchtigt. NPD-Mann Frentzen sagt nie etwas, Schoutz (heute Liberal-Konservativer Reformer) beteiligt sich gelegentlich, Roeseler fehlte drei Jahre lang wegen Krankheit. Im August war er da und kündigte an, sein Mandat wahrnehmen zu wollen.
