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Mönchengladbach: Kleine Parteien kritisieren SPD für Sperrklausel-Vorstoß

Mönchengladbach : Kleine Parteien kritisieren SPD für Sperrklausel-Vorstoß

Der Widerstand kleiner Parteien war programmiert: Im Land setzen sich SPD, Grüne und nun auch die CDU für die Wiedereinführung einer Prozenthürde bei Kommunalwahlen ein. Sie wollen die Landesverfassung ändern, um sicherzustellen, dass in Räten und Kreistagen keine kleinen Splittergruppen vertreten sind.

"SPD und Grüne im Landtag fordern eine Sperrklausel von drei Prozent", betont der Gladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges (SPD), die CDU will eine 2,5-Prozent-Hürde.

Der Gladbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs unterstützt die Pläne der Landtagsfraktion. "776 Stimmen haben am 25. Mai 2014 ausgereicht, um mit einem Mandat im Stadtrat vertreten zu sein. Die letzte Kommunalwahl in Mönchengladbach hat gezeigt, wie zersplittert ein Rat aussehen kann", teilt Heinrichs mit. "Mittlerweile sitzen Vertreter von elf Gruppierungen im Stadtrat. Das macht die Bildung stabiler Bündnisse immer schwerer. Wir wollen die lokale Demokratie funktionsfähig halten."

Nicht zuletzt an diesem letzten Satz stoßen sich die kleinen Parteien. Zwischen Vertretern von Linken, Piraten und "Die Partei" kam es schnell zu einem verbalen Schlagabtausch mit Heinrichs bei Facebook. Dass die SPD-Politiker "mit der Arbeitsunfähigkeit des Rates argumentieren, ist lokal nicht nachweisbar", sagte Torben Schultz (Linke). Weitaus demokratischer als eine Sperrklausel sei es, den Wählern aufzuzeigen, wie sehr die populistischen Parteien vor der Wahl tönten, im Rat dann jedoch quasi inaktiv blieben. Auch die Initiative "Mehr Demokratie" kritisierte den Sperrklausel-Vorstoß gestern.

1999 wurde in NRW die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft, nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. 2008 kassierten die Richter einen erneuten Vorstoß der damaligen CDU/FDP-Regierung.

(RP)