Mönchengladbach Kitas sollen städtisch bleiben
Mönchengladbach · Städtische Kindergärten auszulagern, bringt keinen Nutzen. Das ist das Fazit einer verwaltungsinternen Prüfung, die von der FDP in der Ampel-Koalition regelrecht durchgeboxt werden musste. Die Liberalen sind sauer, dass die Ergebnisse durchsickerten, bevor der Bericht der Politik vorlag.
Dieser Prüfauftrag hatte es in sich: Kann die Stadt ihre Kindertagesstätten abgeben und so Geld einsparen, ohne dass es zu Qualitätseinbußen kommt? Schon allein die Frage brachte Eltern auf die Barrikaden und ließ die Ampel-Koalition erzittern. Aber die FDP boxte ihren Antrag in der Ratssitzung im Februar durch, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Bei der ersten Abstimmung waren die Liberalen gescheitert; es gab zwei Abweichler.
"Skandalös"
Laut Ratsbeschluss wurde der Prüfauftrag dann doch bearbeitet: Eine verwaltungsinterne Gruppe machte sich an die Arbeit. Jetzt liegt ein Ergebnis im Entwurf vor. Und noch bevor es dem Oberbürgermeister und der Verwaltungsspitze vorgelegt werden konnte, sickerten erste Erkenntnisse durch. Vereinfacht gesagt kommt die Arbeitsgruppe zu folgendem Ergebnis: Es bringt nichts, die 36 bzw. bald 37 städtischen Kindertagesstätten auszulagern und sie an einen städtischen Eigenbetrieb oder an freie Träger zu übergeben. Sie können so nicht effizienter, effektiver und nachhaltiger betrieben werden.
Zu diesem Ergebnis wollte sich FDP-Fraktionschef Dr. Anno Jansen-Winkeln gestern nicht äußern. "Ich kenne die Ergebnisse der Prüfung nicht. Der Politik liegen sie noch nicht vor. Dass jetzt schon aus der Verwaltung etwas durchgesickert ist, finde ich skandalös."
Noch liegen die Prüfergebnisse nur im Entwurf vor. Erst wenn der durch den Verwaltungsvorstand akzeptiert wurde, geht er weiter bis in den Rat. Da das Ansinnen, die städtischen Kitas neu zu organisieren, immer umstritten war, kann davon ausgegangen werden, dass die Stadt Träger der Kindergärten bleibt.
Das wird viele Eltern erleichtern und die 384 Beschäftigten auch. Erzieherinnen befürchteten, bei einem freien Träger tariflich benachteiligt zu werden. Außerdem verwiesen sie auf die effiziente Vernetzung der städtischen Kindergärten. Eltern sorgten sich, dass die Qualitätsstandards nicht eingehalten werden könnten. Rund 2300 Unterschriften wurden gegen die Neuorganisation der städtischen Kindergärten gesammelt und Demos organisiert. Auch die Gewerkschaft Verdi kämpfte für den Erhalt der Kindergärten in städtischer Trägerschaft. Es stimme zwar, dass die kommunalen Träger für Kindertageseinrichtungen die wenigsten Zuschüsse bekämen und die Einnahmesituationen der Stadt dramatisch seien, sagte Sabine Uhlenkott von Verdi bei einem Informationsabend zur Zukunft der städtischen Kitas. Gleichzeitig habe die Kommune aber die Pflicht, Erziehung und Bildung zu gewährleisten. "Die Existenz der Einrichtungen muss sie verantworten. Wie schnell kann die Stadt aber noch auf Entwicklungen reagieren, wenn sie selbst keine Einrichtungen mehr besitzt?", so Uhlenkott.
CDU, FWG, Linke, NPD und Zentrum haben den Prüfauftrag immer schon abgelehnt. Der sei so überflüssig wie ein Kropf, befanden CDU und FWG. Das Ergebnis wird sie dennoch freuen.
