Mönchengladbach: Kita-Streik: Eltern verlangen Gebühren-Rückerstattung

Mönchengladbach : Kita-Streik: Eltern verlangen Gebühren-Rückerstattung

OB Reiners will Forderung noch einmal rechtlich überprüfen lassen. Heute Streikmarsch zum Rathaus.

Keine Betreuung, keine Kita-Gebühren? Weil wegen des Tarifstreits viele städtische Kindertageseinrichtungen geschlossen bleiben, fordern nun auch Mönchengladbacher Eltern von der Stadt Geld zurück. Dies bekräftigten sie bei einem Treffen mit Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. Reiners erklärte, dass er noch einmal prüfen lasse, ob und - wenn ja - ab wann ein Anspruch auf Rückerstattung bestehe.

In den meisten Städten dürfen die Eltern auf keine Gebühren-Rückzahlung hoffen. Im Betreuungsvertrag mit den Eltern sei festgehalten, dass es in einem solchen Fall keine Rückzahlung gebe, heißt es auch in Mönchengladbach. "Schließungszeiten berühren die Beitragspflicht nicht", so lautet die Haltung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie. In der Satzung steht: "Die Stadt Mönchengladbach erhebt von den Eltern der Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich Beiträge zu den Jahresbetriebskosten. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt." Einige Kommunen scheinen aber über Ausnahmen nachzudenken. In Hanau will die SPD die Gebühren ab dem ersten Streiktag zurückerstatten. Ein entsprechender Antrag ist bereits formuliert. In einigen anderen Städten denkt man über die Erstattung des Essensgeldes nach. In Mönchengladbach steht man noch auf dem Standpunkt, dass die Beiträge zur Mittagsverpflegung, wie in der Satzung geregelt, kostendeckend für das Jahr erhoben werden. Das heiße: In den Preisen seien Phasen, in denen es keine Mittagsverpflegung gibt, bereits einkalkuliert.

Die Komba-Gewerkschaft hat für heute eine weitere Streikaktion geplant. Um 11 Uhr versammeln sich die Streikenden, unterstützt durch Kollegen aus Viersen, Kaarst und Willich und ziehen rund um das Verwaltungsgebäude Oberstadt über den Alten Markt zum Rathaus Abtei. Oberbürgermeister Reiners habe zugesagt, ab 12 Uhr im Rathausinnenhof für Gespräche zur Verfügung zu stehen.

Seit Montag streiken die Erzieherinnen in rund der Hälfte aller städtischen Kitas. Für Rückfragen von Eltern im Verlauf der unbefristeten Streikmaßname hat das Jugendamt eine Hotline unter 02161 253325 und 02161/ 25 33 52 eingerichtet.

(RP)