Mönchengladbach Kindergärten: Stadt kann sparen
Mönchengladbach · Zwischen 2,7 und 3,6 Millionen Euro könnte die Stadt einsparen, wenn sie 37 städtische Kindergärten an die Kirche oder freie Initiativen abgäbe. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung. Es gibt mehrere ungelöste Fragen. Etwa die, ob die Stadt dann Landeszuschüsse zurückzahlen muss.
Das Ergebnis einer Untersuchung über die Zukunft der 37 städtischen Kindergärten steht auf Seite 72 und wird im Vergleich zu allen anderen Erklärungen und Berechnungen in nur wenige Worte gefasst. Da heißt es: "Als Resümee . . . ist festzustellen, dass sich keine Anhaltspunkte für einen Wechsel der städtischen Kindertagesstätten in eine andere Rechtsform unter städtischer Trägerschaft bzw. zu freien Trägern ergeben haben."
Auf allen anderen Seiten beschreibt das Gutachterteam unter Regie des städtischen Beigeordneten Peter Holzenleuchter (CDU), wie Kindergärten in der Stadt strukturiert sind, wie die Bedarfsplanung aussieht und welche anderen Rechtsformen in Frage kommen könnten – wenn etwa für die Kindergärten eine Stadttochter wie die Sozial-Holding gegründet wird oder wenn sie in eine Stiftung überführt werden. Auf Seite 40 finden sich die Zahlen, die Auslöser für die Studie waren: Wenn die Stadt ihre Kindergärten an Elterninitiativen, andere freie Träger oder die Kirche überträgt, kann sie zwischen 2,7 und 3,6 Millionen Euro einsparen.
Politische Detailarbeit beginnt
Vor allem die FDP wird diese Seite aufmerksam lesen. Innerhalb der Ampel-Mehrheit waren es die Liberalen, die gegen die eher widerstrebenden Partner SPD und Grüne die Untersuchung durchgesetzt hatten. FDP-Fraktionschef Dr. Anno Jansen-Winkeln verhehlt nicht, dass er darüber zufrieden ist: "Wir sind wegen unseres Vorschlags heftig gescholten worden. Aber diese Zahlen belegen, dass es ein Einsparpotenzial gibt." Liegt die Zukunft der Kindergärten nicht mehr bei der Stadt? Jansen-Winkeln wiegelt ab: "Jetzt beginnt die Detailarbeit. Wir müssen uns die ganze Untersuchung erst gewissenhaft anschauen."
Dies empfiehlt sich. Denn die Gutachter haben einige Hürden entdeckt, die einer möglichen Privatisierung im Weg stehen. Der wesentlichste: Es steht derzeit nicht fest, ob überhaupt ein oder mehrere freie Träger bereit und in der Lage sind, die städtischen Kindergärten zu übernehmen. Dass die Kirche daran ein Interesse hat, darf eher bezweifelt werden. Denn die Stadt hat mehrfach den Anteil übernommen, den die katholische und die evangelische Kirche als Träger zahlen mussten – hätte die Stadt dies nicht gemacht, wären Kindergärten unter Umständen heute zu.
Auch andere freie Träger können ihr Angebot nur halten, weil die Stadt Zuschüsse gibt. Und die kann es sich wiederum nicht leisten, dass Kindergärten geschlossen werden: Sonst kann sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, den Eltern von Drei- bis Sechsjährigen haben, nicht länger gewährleisten. Von 2008 stieg der städtische Zuschuss an andere Träger deshalb von rund 480 000 auf 534 000 Euro 2011. Und selbst dann, wenn die Stadt keine eigenen Kindergärten mehr hätte, müsste sie vermutlich zahlen und den Trägeranteil von noch mehr kirchlichen und freien Einrichtungen übernehmen.
Gäbe die Stadt ihre 37 Kindergärten ab, so folgern die Gutachter außerdem, könnte sie kaum noch steuernd eingreifen, wenn sich Gesetze ändern. Da gab es in den vergangenen Jahren einige Einschnitte: der Rechtsanspruch auf einen Kindergarten, eine verstärkte Betreuung von unter Dreijährigen, die verpflichtend wird, und der Aufbau von Familienzentren. Und nicht alle Eltern wollen ihr Kind in einen kirchlichen Kindergarten und den eines freien Trägers bringen: Sie pochen auf ein weltanschaulich neutrales Betreuungsangebot. Ungeklärt ist auch, was bei der Abgabe der städtischen Kindergärten mit den 27 Gebäuden passiert, die der Stadt gehören und für die sie Zuschüsse des Landes bekommen hat. Diese müsste sie unter Umständen zuzüglich Zinsen zurückzahlen.
Wie Bielefeld?
Auch wenn in der Untersuchung viel gegen eine Abgabe der 37 Kindergärten spricht, will die FDP am Ball bleiben. Dabei liebäugelt ihr Fraktionschef Jansen-Winkeln mit einem Stiftungs-Modell: "Mit dieser Alternative sollten wir uns noch einmal verstärkt beschäftigen." Die Stadt Bielefeld hat dies 2010 getan und befunden: Weil es keine höheren Landeszuschüsse bringt, wird dieses Modell nicht weiter verfolgt.
