Mönchengladbach Kindergärten: Personalrat attackiert Politik

Mönchengladbach · Zwar hat eine eigens eingesetzte Projektgruppe der Stadtverwaltung nach ausgiebiger Prüfung befunden, die 37 städtischen Kindergärten sollen auch weiterhin von der Stadt betrieben werden.

Doch für den Personalrat ist das Thema damit noch nicht erledigt. In einem geharnischten Schreiben des Personalrats an Oberbürgermeister Norbert Bude heißt es: "Allein die Begründung der Politik für den Prüfauftrag stellt für den Personalrat und das Personal eine Konfrontation dar."

Wer Effektivität und Effizienz der Einrichtungen überprüfen lasse, zweifele offenbar an der Arbeit der in den Einrichtungen Beschäftigten. Das werde von der Belegschaft als fehlende Wertschätzung empfunden. "Tageseinrichtungen sind nicht wirtschaftlich, sie sind und bleiben steuerfinanzierte Bildungsangebote", heißt es in dem Schreiben des Personalrats weiter.

Viele Eltern würden ihre Kinder ganz bewusst in einem städtischen Kindergarten anmelden, zum Beispiel, weil diese Einrichtungen weltanschaulich neutral seien. Auch die Erzieher hätten sich bewusst für den Arbeitgeber Stadt entschieden. Wenn die Trägerschaft auf private Anbieter übergehe, missachte die Politik den Elternwillen und den Willen der Beschäftigten.

Dass es so kommt, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Zwar will die FDP, die den Prüfauftrag in der Ampel durchgesetzt hatte, das Thema weiter verfolgen. Schließlich weist die Untersuchung eine mögliche Ersparnis von bis zu 3,3 Millionen Euro aus.

Allerdings gibt es eine Reihe ungelöster Fragen — unter anderem die, ob es überhaupt interessierte andere Träger gibt. Vor allem aber sind SPD und Grüne aus grundsätzlichen Erwägungen so strikt gegen die Ausgliederung, dass sich die FDP mit ihrer Position nur schwerlich wird durchsetzen können.

(RP)
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