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Mönchengladbach: Keine Steuererhöhungen, neue Ausgaben

Mönchengladbach : Keine Steuererhöhungen, neue Ausgaben

Den Hausbesitzern bleibt eine Erhöhung der Grundsteuer erspart, die Gewerbesteuer steigt nicht. Dafür müssen Hundehalter künftig rund 15 Prozent mehr für ihren Vierbeiner zahlen. Auch der Unterricht in Volkshochschule und Musikschule wird um fünf Prozent teurer. Das wollen SPD, FDP und Grüne. Doch es gibt auch neue Projekte, die Millionen kosten.

Gute Nachricht für rund 88 000 Hausbesitzer: Die Grundsteuer B wird nicht erhöht. Unverändert bleibt ebenfalls die Gewerbesteuer, die Unternehmen in die Stadtkasse zahlen müssen. Auch die rund 3200 Acker- und Waldbesitzer müssen keine höhere Steuer zahlen. Eine Nutzungsgebühr für Sportstätten ist ebenfalls vom Tisch. Dafür gibt es in Gladbach aber bald eine Bettensteuer für Hotels, und die Entgelte für VHS und Musikschule steigen. Mittelfristig wird es nur noch vier Bezirksverwaltungsstellen geben. Und die Trabrennbahn muss womöglich einem neuen Gewerbegebiet weichen. Darauf einigten sich SPD, FDP und die Grünen bei ihren Haushaltsberatungen.

Ansonsten war gestern, als die Ampel-Ratsmehrheit ihre weiteren Entscheidungen vorstellte, oft von "Quantensprung" die Rede: Weil unterschiedliche Ideologien zu einer Marschroute verarbeitet wurden. Weil es trotz der Sommerferien so viele gemeinsame Beratungen gab. Weil am Ende ein kleines Büchlein mit Anträgen entstand, in der sich jede Fraktion mit ihren Lieblingsprojekten wiederfand. Und weil dieses Werk sofort auch an CDU und FWG weitergegeben werden soll. "So etwas hat es in allen Jahren, in denen wir mit der CDU zusammengearbeitet haben, nicht gegeben", sagte FDP-Fraktionschef Dr. Anno Jansen-Winkeln. Seine Koalitionäre, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne, Lothar Beine und Karl Sasserath, lächelten glückselig, als sie dies hörten.

Ob aber Stadtkämmerer Bernd Kuckels am Ende zufrieden ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn in seinen 173 Vorschlägen, mit denen er das Minus im städtischen Etat verringern will, macht die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer den dicksten Brocken aus – rund zehn Millionen Euro. Immerhin: Die Ratsmehrheit will mehr als 100 seiner Vorschläge zustimmen. Da geht es etwa um die Streichung des Kantinenzuschusses für Stadtmitarbeiter, weniger Schulhausmeister und Pflichtferien für städtische Angestellte in den Weihnachtsferien. Was enthält aber das jetzt vorgelegte "Antragsbuch" der Gestaltungsmehrheit? So will sie Akzente setzen:

Bezirksverwaltungsstellen Mittelfristig soll es nur noch vier geben: Stadtmitte, Rheydt, Neuwerk und Rheindahlen. Die Verwaltung muss vorher ein Konzept erarbeiten, wie sie Bürgerservice garantieren will. Etwa über so genannte Service-Points, die in Geschäftsstellen der Stadtsparkasse aufgestellt werden. Oder über eine stärkere Einbeziehung des Internets.

Altenhilfe Noch immer brüstet sich die Stadt in der Öffentlichkeit damit, dass sie ein eigenes Amt für Altenhilfe hat. Dieses Alleinstellungsmerkmal wird nicht bleiben. Die Ampel will Sozialamt und Amt für Altenhilfe zu einem neuen Fachbereich "Altenhilfe und Soziales" zusammenführen.

VHS/Musikschule Wer Veranstaltungen der Volkshochschule besucht, muss sich auf eine Gebührenanhebung um fünf Prozent einstellen. Fünf Prozent mehr müssen auch die Schüler der Musikschule bezahlen. Ausgenommen sind Besitzer des MG-Ausweises: Mit dieser Art Sozialklausel will die Ampel Hartz-IV-Empfänger von höheren Entgelten verschonen.

Hundesteuer Kuckels wollte einen Aufschlag um rund 30 Prozent. Da zieht die Ampel nicht mit. Allerdings sollen Gladbachs Hundebesitzer eine um 15 Prozent höhere Steuer bezahlen. Die Koalitionäre erwarten eine Mehreinnahme von rund 200 000 Euro.

Hotelsteuer Die Stadt will einen Teil der Steuer, die Hoteliers durch die von der Bundesregierung beschlossenen Reduzierung der Umsatzsteuer von 13 auf sieben Prozent einsparen, über eine Aufwandssteuer wieder einkassieren. Fünf Euro pro Übernachtung sollen die Hoteliers an die Stadt überweisen. Erwartete Einnahmen: eine Million Euro. Davon will die Ratsmehrheit 200 000 Euro an die Marketing-Gesellschaft Mönchengladbach (MGMG) weiterleiten, damit diese mit den Hoteliers eine Werbekampagne erarbeitet, die dem Tourismus-Standort Mönchengladbach dienen soll und mehr Hotelgäste nach Gladbach holt.

Museen/Bibliothek Die Eintrittspreise in den Museen steigen. Ebenso die Ausleihgebühren in der Bibliothek. Hier greift ebenfalls die Sozialklausel über den MG-Ausweis.

Personennahverkehr Bis 2012 soll ein Nahverkehrsplan umgesetzt werden, der beim Öffentlichen Personennahverkehr rund eine halbe Million Euro spart. Das könnte dazu führen, dass zum Beispiel wenig genutzte Buslinien in der Stadt künftig wegfallen.

Deutschland-Fonds Die Stadt soll nach dem Willen der Ratsmehrheit nicht mehr länger in den Fonds deutsche Einheit zahlen. Das sind derzeit rund zehn Millionen Euro pro Jahr, die von der Stadt über Kredite finanziert werden müssen. SPD, FDP und Grüne wollen bei ebenfalls hoch verschuldeten NRW-Kommunen Verbündete für einen Rechtsstreit suchen, unter Umständen aber auch alleine den Rechtsweg beschreiten.

Bäder Die kleinen Bäder in Odenkirchen, Morr und Hardt sollen vermutlich früher geschlossen werden. Die Verwaltung prüft, ob dies möglich ist, wenn die Sanierung des Pahlkebades beendet ist.

Pflegeeltern Die Stadt will Pflegeeltern anwerben, um so die Kosten für die Heimunterbringung zu senken. Für eine Kampagne werden der MGMG 200 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die derzeitige Situation sei unbefriedigend. FDP-Fraktionschef Jansen-Winkeln: "Wir haben das immer vorgeschlagen. Doch bei der Verwaltung ist nichts in dieser Richtung passiert."

(RP)