Das Konjunkturpaket II macht's möglich: Die Straßenbeleuchtung in der Stadt soll modernisiert werden, um Energie-, Wartungs-, und Unterhaltskosten zu senken. Davon hat allerdings nicht die ganze Stadt etwas. Die Bezirke Rheydt-Mitte, Rheydt-West, Odenkirchen, Giesenkirchen und Wickrath gehen leer aus. Denn auch fast 35 Jahre nach der kommunalen Gebietsreform ist Mönchengladbach nicht eine Stadt — zumindest nicht, was Stromnetz und Straßenbeleuchtung anlangt.

Während das Gladbacher Netz der Stadt gehört, wird es in den südlichen Bezirken von der NVV in Nachfolge der früheren Niederrheinischen Licht- und Kraftwerke (NLK) betrieben. Darum kann die Stadt keinen Einfluss darauf nehmen, ob und wie Laternen in Rheydt ausgewechselt werden. "Wegen der Besitzverhältnisse kann die Stadt mit den Mitteln des Konjunkturpakets nur die Straßenbeleuchtung in Alt-Gladbach modernisieren", bestätigt Wolfgang Speen, Pressesprecher der Stadt.

Zwei verschiedene Verträge

Die Stadt Mönchengladbach hat also zwei unterschiedliche Konzessionsverträge mit der NVV über die Stromversorgung städtischer Anlagen. Der Vertrag für den Süden lief im Jahr 2000 aus, die Stadtverwaltung verlängerte ihn bis 2012. Das verursacht der Stadt unnötige Kosten, monieren die Grünen. Sie ärgern sich nur über die aktuellen Folgen.

"Wir Rheydter schauen jetzt in die Röhre", so der Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath. Die Grünen berufen sich auf einen Bericht des Gemeindeprüfungsamtes NRW, nach dem die Steuerzahler in Mönchengladbach jährlich 426.000 Euro mehr als erforderlich zahlen. Dies ließe sich, so die Grünen, vermeiden, wenn die Stadtverwaltung den Vertrag mit der NVV optimieren würde.

Das allerdings bestreitet die NVV. "Die Kosten können nicht eins zu eins miteinander verglichen werden", sagt Armin Marx, Prokurist beim Stromversorger. Bei den von der Stadt angenommenen Kosten sei nur ein Teil der städtischen Gesamtkosten abgebildet. "In der Rechnung der NVV werden alle Kosten inklusive Sach- , Personal- und Refinanzierungskosten zusammengefasst", so Marx.

Auch bezogen auf Faktoren wie Abschreibungen, Wertermittlungen, Verzinsungen gebe es unterschiedliche Ansätze zwischen Stadt und NVV. "Die im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen angegebenen Mehrausgaben können nicht als echte Mehrkosten gesehen werden, da zum Beispiel Kosten für ein eigenes Stromversorgungsnetz in Alt-Mönchengladbach gar nicht berücksichtigt sind", erklärt Armin Marx.

So oder so: Bis 2012 wird sich an der Zwei-Lampen-Gesellschaft nichts ändern. Die Grünen fordern zwar Oberbürgermeister Norbert Bude auf, den Konzessionsvertrag mit der NVV für Alt-Rheydt vorzeitig zu beenden. Dazu wird es aber kaum kommen. Erst nach dem neuen Vertrag wird neu über die Straßenbeleuchtung verhandelt — und Mönchengladbach ein Stück mehr zusammenwachsen.