Mönchengladbach Keine höheren Steuern

Mönchengladbach · CDU-Fraktionschef Rolf Besten

Wo trägt der Haushalt 2008 die Handschrift Ihrer Fraktion?

Besten Die CDU-Fraktion sieht als ihre Schwerpunkte die Themenfelder "Schule/Bildung" und "Wirtschaftlichkeit". Vor allem hier wurden von CDU und FDP umfangreiche Änderungen eingebracht. Außerordentlich wichtig ist es der CDU-Fraktion, dass der Bürger nicht durch Steuererhöhungen weiter belastet wird.

Nennen Sie drei Projekte, die in den Haushalt gehören.

Besten Bedarfsgerechter Ausbau des gesamten Kinderbetreuungsangebots, Ausbau der Ganztagsangebote an Grund- und Hauptschulen sowie Gymnasien und wissenschaftliche Unterstützung beim nachhaltigen Gegensteuern der Fallzahl- und Kostenentwicklung im Bereich "Hilfen zur Erziehung".

Nennen Sie drei Projekte, für die zu viel Geld ausgegeben wird.

Besten Da einer der Schwerpunkte der CDU-Fraktion wirtschaftliches Verhalten ist, sind diese Projekte nicht vorhanden.

Wofür müsste die Stadt mehr Geld ausgeben?

Besten Für die Instandhaltung städtischer Gebäude und Straßen ist der Bedarf zu erkennen, mehr Mittel einzusetzen. Die aus dem Nothaushalt resultierenden Zwänge ermöglichen dies jedoch nicht.

Hat die Stadt eine Chance, ihren Schuldenberg überhaupt jemals wieder abzubauen?

Besten Ja. Bei einer umfangreichen Gemeindefinanzreform, wie sie auch vom Regierungspräsidenten gefordert wird, dem Wegfall des kommunalen Anteils am Ausgleich Ost, drastischer Absenkung der Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Hilfen und erheblicher Reduzierung der Kosten der "Hilfen zur Erziehung" ist ein Schuldenabbau möglich.

Warum stimmt Ihre Fraktion dem Haushalt 2008 zu?

Besten Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP sind sich ihrer Verantwortung bewusst, haben in diesem Haushalt erhebliche Akzente gesetzt und sehen durch die Zustimmung einen geordneten Ablauf des Haushaltsjahres als gegeben an.

(RP)
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