Mönchengladbach Jansen-Winkeln nennt Arbeit der Stadtverwaltung dilettantisch
Mönchengladbach · Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln nutzte den Kreisparteitag, um zu drei aktuellen und in der Ampel umstrittenen Themen die Position der Mönchengladbacher Liberalen abzustecken. Dies tat er derart unmissverständlich, dass SPD und Grüne wohl wenig begeistert sein werden. Am deutlichsten wurde Jansen-Winkeln beim Dauerstreitthema Verkehrsentwicklungsplan. Die von der Verwaltung vorgelegte Planung sei nicht zu gebrauchen. "Sie ist derart dilettantisch, dass sie nicht verbessert, sondern nur komplett neu gemacht werden kann."
Auch für die aktuellen Haushaltsberatungen setzte Jansen-Winkeln einen markanten Pflock. Komme der Beitritt zum Stärkungspakt, bedürfe es massiver Sparmaßnahmen. "Sportstättennutzungsgebühren, Steuererhöhungen, auch soziale Einrichtungen – dies alles darf dann nicht tabu sein", unterstrich Jansen-Winkeln. Auch das Thema Kindergärten ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden offenbar noch nicht durch. "Die Kindergartenuntersuchung, die wir angestoßen haben, hat erstaunliche Ergebnisse geliefert. Es gibt keine teurere Lösung als die städtische Trägerschaft. Das muss für die Zukunft beachtet werden." Unverrückbar ist die Position der FDP zur Stadtbücherei: "Es gibt keine Alternative zum Neubau der Stadtbibliothek." Dieses ist das jüngste Thema, über das sich die FDP mit SPD und Grünen nicht einigen konnte.
Andreas Terhaag, der alte und neue Kreisvorsitzende der Mönchengladbacher FDP, sieht die Partei nicht in Schieflage. Zwar hätten die Gladbacher Liberalen in den vergangenen Jahren rund elf Prozent ihrer Mitglieder verloren, doch sei man mit 182 Mitgliedern auf dem Stand des Jahres 2008. "Es gibt keinen Mitgliederexodus, obwohl dies in den Medien behauptet wird", betonte Terhaag, und hob die Erfolge der Liberalen hervor: "Ohne die FDP gäbe es keine Arcaden. Ohne die FDP gäbe es nicht den Versuch, mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen den Haushalt zu konsolidieren."
In ihren Ämtern bestätigt wurden neben Terhaag auch Jörg Buer (stellvertretender Kreisvorsitzender), Ute König (stellvertretende Kreisvorsitzende), Hermann Klammer (Kreisschatzmeister) und Friedhelm Demandt (Schriftführer). Auch wurden nach jeweils kurzer Diskussion alle drei zur Abstimmung stehenden Anträge angenommen. So fordern die Liberalen eine Optimierung des Datenschutzes im Internet, eine externe Begutachtung der Verkehrsflüsse – speziell eines etwaigen Missbrauches der Ampelvorrangschaltung durch Busse – sowie schließlich die Herbeiführung eines Bürgerentscheides zum Abfallentsorgungssystem.
