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Mönchengladbach: IHK: Stadt muss Ausgaben in den Griff kriegen

Mönchengladbach : IHK: Stadt muss Ausgaben in den Griff kriegen

Heute beschließt der Rat das Finanzpaket für 2017. IHK und Junge Union rufen zu weiteren Einsparungen auf.

Bevor die Politiker der Ratsfraktionen heute den Haushalt beschließen, hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein die Ratsmitglieder zu Sparsamkeit aufgerufen. Die Stadt müsse dringend ihre Ausgaben in den Griff kriegen, um 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können - was sie als Stärkungspaktkommune muss. "Geschieht dies nicht, befürchten wir für das kommende Jahr wieder Steuererhöhungsdebatten", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

Die IHK verweist darauf, dass die Ausgaben für 2017 auf 1,015 Milliarden Euro gestiegen sind. 2013 waren für dieses Jahr aber nur Ausgaben in Höhe von 885 Millionen Euro vorgesehen. Und im Haushaltsplan 2016 war für 2018 noch ein Plus in Höhe von 3,9 Millionen Euro eingeplant, tatsächlich sind es jetzt nur noch 950.000 Euro. "Alles in allem ist der Risikopuffer zu knapp, um wirklich sicherzustellen, dass die Stadt auch in zwölf Monaten noch einen Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 darstellen kann. Die derzeitige Planung ist sehr riskant", erklärt Steinmetz. IHK-Präsident Heinz Schmidt betont: "Diese Entwicklung zeigt, dass das seinerzeit formulierte Ziel, den Konsolidierungsprozess auch über die Aufwendungen zu bestreiten, nicht wie gewünscht erreicht wurde." Deshalb sei es an der Zeit, den Haushalt über Einsparungen auszugleichen. Finanzwissenschaftler Professor Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein warnt: "Die Perspektive, dass das gewünschte Sanierungsergebnis erzielt wird, ist heute noch gut. Dafür ist allerdings die harte Arbeit für eine strukturelle Konsolidierung weiter notwendig."

In ungewöhnlich harten Worten hat auch die Junge Union den Haushaltssanierungsplan kritisiert: Dieser sei Betrug am Bürger, insbesondere der jüngeren Generation. "Die Aufwendungen steigen jedes Jahr an", sagt der JU-Kreisvorsitzende Simon Schmitz. "Was passiert, wenn die Zinsen auf einmal wieder steigen? Was ist, wenn die Steuereinnahmen wieder sinken? Der HSP kann maximal Wege und Optionen aufzeigen, was er aber nicht schafft, ist die vielfältigen Strukturprobleme zu lösen, die Mönchengladbach hat.

(RP)