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Mönchengladbach Hohe Steuer auf Glücksspiel

Mönchengladbach · Die CDU will die Steuern für Glücksspielautomaten kräftig anheben. So kann die Stadt rund eine Million Euro mehr einnehmen. Außerdem: Dies soll Spielhallen-Betreiber vergraulen, sich hier niederzulassen.

 CDU-Fraktionschef Dr. Hans Peter Schlegelmilch will Spielhallen-Betreiber stärker besteuern.

CDU-Fraktionschef Dr. Hans Peter Schlegelmilch will Spielhallen-Betreiber stärker besteuern.

Foto: Raupold

Noch hält sich Stadtkämmerer Bernd Kuckels mit Vorschlägen zurück, wie er die Einnahmen der mit mehr als 1,2 Milliarden Euro verschuldeten Stadt verbessern will. Jetzt prescht die CDU vor: Sie fordert, Steuern und Gebühren für Spielautomaten, Sex-Shops, Bordelle und Porno-Kinos kräftig anzuheben. Auch Pächter von Wettannahmestellen und Wettbüros, die in der Stadt deutlich zunehmen, werden dann mehr als bislang zur Kasse gebeten.

Betreiber von Spielhallen sollen, so die CDU, künftig für Glücksspiel-Automaten statt 13 sogar 20 Prozent Steuern zahlen. Das würde die Einnahmen der Stadt alleine bei dieser Position um rund eine auf fast drei Millionen Euro verbessern. Wichtiger Nebeneffekt: Die CDU hofft darauf, dass die Stadt mit einer höheren Vergnügungssteuer regulierend in den Markt eingreifen kann. Denn Gladbach ist bei der Zahl von Spielhallen und Spielautomaten landesweit in der Spitzengruppe.

Hürden stehen hoch

Die Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW zählte im vergangenen Jahr in der Stadt 78 Spielhallen, in denen 868 Spielgeräte stehen, sowie weitere 421 Spielgeräten in Gaststätten. Seit Jahren arbeitet Gladbach an einem Vergnügungsstättenkonzept, um die Zahl der Spielhallen, Sex-Shops, Bordelle einzudämmen. Im Sommer soll das Projekt erfolgreich abgeschlossen sein. Dass es so lange dauerte, liegt nicht am fehlendem Engagement der Verwaltung: Die rechtlichen Hürden sind hoch — und es ist damit zu rechnen, dass Spielautomaten-Industrie und Bordell-Betreiber jede Chance nutzen, wenn sie juristische Lücken vermuten.

Obwohl die Gladbacher CDU den Stärkungspakt ablehnt, greift sie mit der Anhebung der Vergnügungssteuer auf ein typisches Instrument der Stärkungspakt-Kommunen zurück. Das hoch verschuldete Wuppertal will zum Beispiel die Spielautomaten-Steuer erhöhen, bleibt mit dann 18 Prozent aber hinter dem Vorschlag der MG-CDU zurück. "Bei diesem Thema haben wir keine großen Hemmungen. Und wenn sich ein Spielhallen-Betreiber deshalb zurückzieht oder weniger Automaten aufstellt, können wir darüber nur froh sein", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

In der Tat ist es relativ einfach, sich eine Lizenz für den Betrieb einer Spielhalle zu beschaffen. Auch Räume finden sich genug: Viele Hausbesitzer, deren Ladenlokale leer stehen, suchen händeringend Mieter. Mit Klimmzügen versucht die Verwaltung dann, einer Ausbreitung von Spielhallen, Bordellen und Sex-Shops Herr zu werden und überarbeitet Bebauungspläne. Dies wird zum Drahtseilakt. Der Hinweis, in direkter Nachbarschaft gebe es eine Schule oder einen Kindergarten, zieht da nicht. Um das Verbot juristisch wasserdicht abzusichern, muss die Stadt maßgenaue städtebauliche Begründungen liefern. Das ist nicht immer einfach — und vor allem angreifbar.

(RP/rl)
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