Mönchengladbach: Höhere Steuern sind wahrscheinlich

Mönchengladbach: Höhere Steuern sind wahrscheinlich

Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine über Mönchengladbachs Chance, in den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen zu werden, den Abbau der Schulden, einen Neubau für die Bibliothek und die Notwendigkeit, weitere Gewerbegebiete auszuweisen.

Herr Beine, rechnen Sie damit, dass Mönchengladbach in den Stärkungspakt Stadtfinanzen 2012 kommt?

Beine Klares "Ja". Die Voraussetzungen sind gegeben. Schon jetzt sind wir zum Beispiel aufgrund geänderter Schlüsselzuweisungen in der Lage, unser Defizit von rund 170 Millionen Euro auf rund 113 Millionen Euro in 2011 zu senken. 2012 kommen wir vielleicht sogar unter die 100-Millionen-Marke. Der Stärkungspakt kann uns jährlich 40 bis 50 Millionen Euro bringen. Es wäre unverantwortlich, darauf zu verzichten. Das ist eine historische Chance. Ich werde alles dafür tun, dass wir dabei sind. Allerdings werden wir dafür auch Maßnahmen ergreifen müssen...

Sie meinen Steuererhöhungen?

Beine Ich halte es für realistisch, dass wir in fünf Jahren keine Neuverschuldung mehr haben. Ohne Einnahmeverbesserungen wird es allerdings nicht gelingen. Sparmaßnahmen alleine werden nicht reichen. Schon seit 1995 stehen wir unter dem Primat der Haushaltssicherung. Die Sparmöglichkeiten sind weitestgehend ausgeschöpft. Ich denke aber, die Bürger werden verstehen, dass es sich für dieses Ziel lohnt, die Ärmel hochzukrempeln.

Von welcher Größenordnung sprechen Sie?

Beine Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen dazu noch nichts Genaues sagen kann. Wir werden viele und schwierige Gespräche führen müssen. Die Zahlen sind dann entscheidend: Wie groß ist das Sparpotenzial? Wo können wir noch Kürzungen vornehmen? Eines ist aber sicher: Mit Kürzungen alleine werden wir es nicht schaffen, die Finanzen und den Haushalt in den Griff zu bekommen. Unser allererstes Ziel muss es sein, die Kassenkredite einzudämmen.

Trauen Sie sich denn zu, in diesem Punkt auch Ihre Ampel-Partner zu überzeugen?

Beine Nicht nur die FDP, sondern auch wir als SPD waren und sind ja gegen Steuererhöhungen. Nur würde sich die Situation vollkommen wandeln. Ich glaube, dass Wirtschaft und auch die Ampel inzwischen Verständnis für eine Steuererhöhung hätten. Wichtig ist es, das Ziel Haushaltsausgleich nicht aus den Augen zu verlieren. Und wichtig ist es auch, zu begreifen, dass die Einnahmeverbesserung die größte Stellschraube ist, die uns geblieben ist. Früher hatten wir einmal bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer einen Spitzensteuersatz von insgesamt fast 60 Prozent. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es damals große Klagen gegeben hätte. Es war die krasseste Fehlentscheidung der SPD unter Gerhard Schröder, die Reichen und die großen Unternehmen in dem Umfang zu entlasten. Dadurch sind nachhaltig immense Einnahmen weggebrochen, die hauptsächlich zu den Haushaltsdefiziten bei Bund, Ländern und Kommunen geführt haben. Auch die jetzt von der Bundesregierung geplante Steuerentlastung ist angesichts der Haushaltsprobleme unverantwortlich.

Wie realistisch ist es, von dem städtischen Schuldenberg irgendwann einmal runterzukommen?

Beine Mit dem Stärkungspakt ist es nicht aussichtslos. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet gleichzeitig Schuldenabbau.

Und wenn der Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht kommt? So ausgeschlossen ist das ja nicht.

Beine (nachdenklich) Hm, da kann ich nur fatalistisch antworten: Ich sehe dann keine Möglichkeit, aus dieser Entwicklung auszubrechen. Insbesondere im sozialen Bereich haben wir immense Kostensteigerungen. Das wird sich in den nächsten Jahren nicht ändern.

Es gibt auch positive Nachrichten aus Mönchengladbach: Esprit/Fiege schaffen neue Arbeitsplätze, DHL/Primark ebenso. Wird sich diese Entwicklung fortsetzen?

Beine Man muss hier zwei Ebenen unterscheiden. Bei den genannten Firmen sprechen wir sozusagen von der Champions League. Das sind große Unternehmen, die auf einen Schlag viele Arbeitsplätze schaffen. Ich freue mich natürlich sehr darüber. Nur kann man nicht darauf vertrauen, dass gerade diese Entwicklung weiter geht. Als Signal ist es aber immens wichtig. Grundsätzlich müssen wir mit zusätzlichen Gewerbegebieten die Möglichkeit schaffen, dass sich Unternehmen in Gladbach ansiedeln können. Die Infrastruktur und die Bedingungen in der Stadt sind schon heute ideal.

Denken Sie an die Trabrennbahn?

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Beine Nicht nur, aber auch. Momentan werden dort Gutachten erstellt. Die Situation der Trabrennbahn ist ja sehr schwierig. Der frühere Verein ist in Konkurs gegangen. Der jetzige schafft es gerade, seine laufenden Betriebskosten zu decken. Ein Gewerbegebiet dort halte ich für sinnvoll. Eine Umsetzung hängt aber vom Ergebnis der Gutachten ab.

Sie waren ja immer etwas skeptisch, ob den Arcaden nicht noch im letzten Moment ein Hindernis in den Weg gestellt wird: Rechnen Sie damit, dass jetzt alles durchgeht?

Beine Ja. Ich erwarte: Der Bebauungsplan wird am 21. März 2012 verabschiedet.

FWG-Ratsherr Erich Oberem hat jüngst die Klientelpolitik vieler Jahre durch CDU und FDP kritisiert. Er sieht eine Fortsetzung bei der Ampel. Ist es so?

Beine Ich schätze Erich Oberem als einen Mann, der immer tief in die Materie einsteigt und aus Verwaltungssicht viel versteht. Hier irrt er. Ich weiß nicht, worauf er anspielt.

Das Arbeitslosenzentrum will das Haus an der Lüpertzender Straße 69 in Erbpracht übernehmen. Karl Sasserath, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist dort Leiter...

Beine Ich habe hiervon auch aus der Zeitung erfahren. Mir liegen allerdings noch keine Unterlagen vor. Sie können aber sicher sein: Wenn dies geschieht, dann geschieht es transparent und öffentlich. Karl Sasserath wird das genauso sehen.

Der Verkehrsentwicklungsplan ist ein Dauerärgernis. Warum hat es die Ampel nicht geschafft, dass er 2011 endlich vorgelegt wurde?

Beine Das hat mehrere Gründe. Mit Andreas Wurff kam ein neuer zuständiger Dezernent, der sich Zeit erbat, um den Entwicklungsplan zu studieren und eigene Vorschläge einzubringen. Dann müssen noch der Luftreinhalteplan und das Lärmkonzept eingearbeitet werden. 2012 wird er auf jeden Fall vorgelegt werden.

Thema Alternative Energien: Die CDU drängt auf Leuchtturmprojekte. Was ist nach Ihrer Meinung in der Stadt machbar und was nicht?

Beine Es gibt von Seiten der NVV konkrete Planungen was Windräder und Kollektoren betrifft. Allerdings ist noch nicht die Zeit gekommen, um öffentlich über die Standorte zu reden. Sicher ist aber: Es wird keine großen Parks geben.

Die Stadtbibliothek ist ein Aushängeschild für Gladbach — und hat trotzdem große räumliche Probleme. Ist ein Neubau endgültig vom Tisch?

Beine Ende vergangener Woche haben wir noch darüber gesprochen. Nein, vom Tisch ist der Neubau nicht. Wir führen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Gespräche. Der Neubau wird grob geschätzt 15 Millionen Euro kosten. Es hängt alles davon ab, ob und in welcher Höhe wir Fördergelder bekommen. Eine Alternative wäre, am Standort in den Brandschutz und insbesondere in energetische Maßnahmen zu investieren.

Fabian Eickstädt, Gabi Peters, Jan Schnettler und Dieter Weber führten das Gespräch

(RP)
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