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Mönchengladbach: Höhere Steuern, kleinerer Rat: So spart Duisburg

Mönchengladbach : Höhere Steuern, kleinerer Rat: So spart Duisburg

Da würde so mancher Politiker gerne einmal Mäuschen spielen: Bei Stadtkämmerer Bernd Kuckels laufen derzeit alle Fäden zusammen, wenn's um die Teilnahme am Stärkungspakt "Stadtfinanzen" geht.

Er sammelt und erarbeitet die Vorschläge, die zweierlei zum Ziel haben: 1. Die Einnahmen der Stadt steigen zu lassen und 2. die Kosten der Stadt zu reduzieren. Denn Mönchengladbach hat als Stärkungspakt-Partner eine Herkulesaufgabe zu stemmen: Die Stadt muss bis 2021 rund 92 Millionen Euro erwirtschaften — durch zusätzliche Einnahmen und durch Sparen. Und gleichzeitig muss Kuckels mit seinen Mitarbeitern aus der Kämmerei verhindern, dass neue Löcher gerissen werden.

Da ist es selbstverständlich, dass Kämmerer und Politiker auf die Städte blicken, die ebenfalls im Stärkungspakt sind und ähnliche Probleme haben. Jüngstes Beispiel ist Duisburg (rund 480 000 Einwohner). Hier lag der rot-rot-grünen Ratsmehrheit (SPD, Linke und Grüne) ein üppiges Sparpaket des Duisburger Kämmerers Dr. Peter Langner vor. Mit vielen unpopulären Vorschlägen wie zum Beispiel ein drastisches Anheben der monatlichen Kita-Gebühren für Besserverdienende. Die meisten dieser Spartipps wanderten zurück in die Schublade des Duisburger Kämmerers. Andere hat die Ratsmehrheit beschlossen. So wollen die Duisburger ihre Einnahmen und Ausgaben positiver gestalten:

Gewerbesteuer Duisburg liegt derzeit bei 490, Mönchengladbach bei 450 Punkten. Bereits vor zwei Jahren hatte Gladbachs Stadtkämmerer Bernd Kuckels eine Anhebung auf 475 Punkte empfohlen und dadurch eine Mehreinnahme von fünf Millionen Euro prognostiziert. Von den kreisfreien Städten im Regierungsbezirk liegen laut einer IHK-Studie nur Düsseldorf und Krefeld (beide jeweils 440 Punkte) unter dem MG-Satz. Mit anderen Worten: Gladbach hat bei den Abgaben, die Unternehmen leisten müssen, durchaus Luft nach oben.

Andererseits hat in der Mönchengladbacher Ampel-Mehrheit die FDP immer gegen eine Anhebung votiert und diese Haltung auch zuletzt noch bekräftigt. Die Duisburger behelfen sich mit einem Kniff. Denn sie erhöhen schrittweise und kündigen das bereits jetzt an: 2014 um 15 Punkte, ab 2015 um weitere 20 Punkte und ab 2016 um 30 Punkte. Alleine durch die höhere Gewerbesteuer erwartet Duisburg 2014 Mehreinnahmen von rund 5,8 Millionen Euro, 2016 sollen es etwa 12,9 Millionen Euro, 2021 schließlich sogar 18 Millionen Euro sein.

Grundsteuer B Das ist die Abgabe, die Hausbesitzer zahlen und die diese im Regelfall auf die Mieter umlegen. Mönchengladbach hat laut IHK-Studie einen Hebesatz von 475 Punkten — bei den kreisfreien Städten im Regierungsbezirk ebenso hoch wie Krefeld. Nur das reiche Düsseldorf hat einen niedrigeren Satz. Duisburg liegt da bereits bei 590 Punkten und sattelt ab 2014 noch einmal drauf. Und zwar um weitere 20 Punkte. Vor zwei Jahren empfahl Gladbachs Kämmerer Kuckels eine Anhebung auf 530 Punkte und hoffte so auf Mehreinnahmen von rund fünf Millionen Euro. Damals wurde dieser Vorschlag abgelehnt. Duisburg erwartet aus der Erhöhung ab 2014 zusätzliche Einnahmen von rund 3,2 Millionen Euro pro Jahr.

Zentraleinkauf Dies ist ein überaus interessanter Punkt. Aus Gladbacher Sicht vor allem auch deshalb, weil die CDU ihn bereits in der Mai-Sitzung des Rates gefordert hat. Das Duisburger Modell geht davon aus, dass die Stadt und die städtischen Gesellschaften gemeinsam einkaufen — und so dank größerer Umfänge auch deutlich bessere Konditionen erzielen. Alleine daraus rechnen die Duisburger damit, 2013 eine Million Euro einzusparen. Diese Summe wollen sie weiter steigern: bis zu sechs Millionen Euro 2016. Für Mönchengladbach könnte dies bedeuten: Stadt, Stadtsparkasse, GWSG, Kreisbau, EWMG, MGMG, GEM und eventuell auch die NEW machen einen gemeinsamen Zentraleinkauf, der dann auch Fahrzeuge einbezieht. Der Vorschlag der CDU sieht sogar vor, den Zentraleinkauf nicht an den Stadtgrenzen enden zu lassen. Warum soll es da keine Kooperation etwa mit den Kreisen Viersen, Heinsberg, dem Rhein-Kreis-Neuss und der Stadt Krefeld geben?

Landschaftsverband Die Duisburger haben mit einer Entscheidung etwas in Gang gesetzt, von der auch Mönchengladbach profitieren könnte: Sie wollen, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in ein Sparprogramm einbezogen wird. Damit er seine vielfältigen Aufgaben erledigen kann, bekommt er über eine Umlage Geld von den Städten und Kreisen. "Während in Kommunen mit Sparvorgaben und teils massiven Sparprogrammen hantiert wird, werden die Ausgaben des LVR meist als gegeben hingenommen", heißt es bei den Duisburgern. Sie erwarten dabei Unterstützung auf Landesebene. Bei anderen Defizitkommunen rennen sie mit diesem Vorschlag vermutlich offene Türen ein.

Kultur Hier will Duisburg 2014 rund 2,3 Millionen Euro und ab 2015 dann 5,5 Millionen Euro jährlich sparen. Unter anderem mit einer — wie es heißt — "Ausgliederung des Balletts", höheren Eintrittspreisen und deutlich weniger Personal.

Mandate Dieser Beschluss findet vermutlich großen Zuspruch bei Bürgern: Die Duisburger machen Rat und Bezirksvertretungen kleiner. Die Einsparung durch wegfallende Mandate ist zwar nicht riesig, gilt aber als wichtiges Spar-Zeichen nach draußen.

(RP/rl)