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Mönchengladbach: Hiobsbotschaft: Weniger Gewerbesteuer

Mönchengladbach : Hiobsbotschaft: Weniger Gewerbesteuer

Am Freitag teilte das Land mit, dass Mönchengladbach rund 3,6 Millionen Euro zu viel gezahlte Beiträge für die Deutsche Einheit zurück bekommt. Der Jubel hält sich in Grenzen. Denn: Die Gewerbesteuer-Einnahmen nehmen weiter ab.

Die Nachricht, die am Freitag über den Umweg der Rheinischen Post die städtische Kämmerei erreichte, hätte normalerweise für Jubel gesorgt: Mönchengladbach bekommt, so rechnete die NRW-Staatskanzlei vor, 3.621.328,60 Euro. Und zwar rückwirkend für das Jahr 2012, weil das Einheitslastengesetz neu geregelt wurde. Dabei handelt es sich um zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit.

Natürlich nimmt Stadtkämmerer Bernd Kuckels jede Nachricht, die der mit rund 1,3 Milliarden Euro verschuldeten Stadt aus der Bredouille hilft, sehr erfreut zur Kenntnis. So auch dieses Mal. Aber er warnt sogleich: Niemand dürfe sich Hoffnungen machen, dass die weiterhin mit Haushaltsproblemen kämpfende Stadt jetzt an "Schmitz Backes" vorbei sei. Und niemand dürfe auch vorschnell die rund 3,6 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf für 2013 nicht ausgewiesen sind, bereits etwa für die 6. Gesamtschule in Gedanken beiseite legen. Denn Kuckels hat eine Information, die jedem zufriedenen Gladbacher Haushaltspolitiker das Wochenende verhageln wird: Die Gewerbesteuer-Quelle sprudelt nicht so üppig. Kuckels: "Wir werden vermutlich die Summe erzielen, die wir in der Prognose genannt hatten." Das sind 139 Millionen Euro.

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Ja, das ist ein Hammer. Denn noch vor einigen Monaten ging Kuckels von 155 Millionen Euro aus. Selbst als er vor etwa einen Monat seinen Haushaltsentwurf im Rat präsentierte, standen noch 145 Millionen Euro in seiner vorläufigen Bilanz. Und jetzt werden es noch einmal rund fünf Millionen Euro weniger sein. Die berühmt-berüchtigten Einmaleffekte sind es, die zu Unwägbarkeiten werden. "Wir haben bei der Gewerbesteuer keinen großen Einbruch wie etwa Krefeld. Aber ich rechne nicht damit, dass wir am Ende weit oberhalb unseres Ansatzes bleiben", sagt der Kämmerer. Und das bedeutet dann: Irgendwo bei Plus-Minus-140-Millionen-Euro wird sich die Gewerbesteuer einpendeln. Nicht schlecht. Aber auch nicht umwerfend gut. Und vor allem hinter den zuletzt geäußerten Erwartungen.

Dazu kommt: Kuckels hat auch noch keinen Weg gefunden, wie er den Einnahmeverlust aus der RWE-Dividende auffangen will. Die jüngste Nachricht, dass der Versorger, der im Übrigen erheblich an der NEW beteiligt ist, seine Dividende senken wird, reißt ein weiteres Loch von 1,6 Millionen Euro. Und zwar jährlich. Da nach der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung in der Versorgungsbranche nicht damit zu rechnen ist, dass die RWE die Zahlungen an ihre Aktionäre bald wieder erhöhen wird, muss die Stadt über lange Zeit niedrigere Zuweisungen einkalkulieren. Ärgerlich: 2007 verpasste die Stadt die große Chance, ihre 1,75 Millionen RWE-Aktien bei einem Kurs von damals 94 Euro zu verkaufen. Weil die Stadt es nicht schaffte, das Paket rechtzeitig zu platzieren, gingen ihr damals viele Millionen Euro durch die Lappen. Heute dümpelt die RWE-Aktien bei unter 26 Euro.

Tja, und so sicher sind die rund 3,6 Millionen Euro aus dem Einheitslastengesetz nicht. Zunächst muss der Landtag der Gesetzesänderung zustimmen. Und dann handelt es sich nur um eine Modellrechnung — die Summe ist nicht endgültig. Immerhin teilt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Kommunen mit: Auch in den Folgejahren wird es Entlastungen bei den Einheitslasten geben.

(RP)