Mönchengladbach Haushalt: So könnte die Stadt sparen
Mönchengladbach · Die detailliertesten Vorschläge zum städtischen Haushalt kommen von zwei kleinen Fraktionen: der FWG und den Grünen. Die spielen in der Diskussion keine Rolle, obwohl die Fleißarbeit der Politiker Erstaunliches zutage fördert.
Wenn Verwaltung und Politiker versuchen, den städtischen Haushalt ins Lot zu bringen, kommen sie unisono auf dieselbe Idee: Um all die Ausgaben bestreiten zu können, müssen halt mehr Einnahmen her. Dann werden Steuern erhöht und Radarwagen angeschafft. Die Ausgaben zu reduzieren, ist deutlich mühsamer. Selbst zarte Bemühungen werden mit dem Hinweis auf die dann zwingend notwendige Aufgabenkritik erschlagen.
Will heißen: Bekommt die Stadt weniger Geld, kann sie auch weniger für die Bürger leisten. Das erspart die Mühe, bei den tausenden von Einzelausgaben ganz genau hinzuschauen. Umso mehr erstaunt, dass bei den jetzigen Haushaltsberatungen die meisten Detailvorschläge nicht etwa von den großen Parteien kommen, sondern von zwei kleinen. Deren Fleißarbeit indes lohnt.
Braucht die Stadt wirklich eine Social-Media-Beauftragte, fragen etwa die Grünen. Unbedingt, sagt der Oberbürgermeister, schließlich sei die Resonanz auf die Aktivitäten der Stadt zum Beispiel bei Facebook und Twitter "überaus positiv". Die Grünen bezweifeln zudem, dass die Stadt ihre — oft ganz eigene — Sicht auf die Welt nicht nur in Pressemitteilungen, sondern zusätzlich auch noch auf gekauften Seiten in einem Anzeigenblatt verbreiten muss.
47 Vorschläge haben die Grünen in ihrem Antragsbuch zum Haushaltsbuch zusammengefasst. Da ist zwar viel Erwartbares dabei (keine neuen Straßen, aber eine interkulturelle Familienbibliothek mit Öffnung am Wochenende), aber die Grünen haben sich immerhin die Mühe gemacht, die vielen Einzelpositionen durchzuackern, während die großen Parteien im Ungefähren bleiben.
Auch die FWG hat ganz genau geguckt. "Wir haben in der Kämmerei Akteneinsicht genommen und Position für Position verglichen", sagt der Parteivorsitzende Erich Oberem. Mit überraschendem Ergebnis: Denn bei den Sach- und Dienstleistungen, bei denen es zum Beispiel auch um die Ausstattung der Verwaltung und Dienstreisen geht, sind die Gründe, für die das Geld gebraucht wird, nicht einzeln aufgeschlüsselt. "Das sind gegriffene Beträge", sagt Oberem. Und wenn denn, wie bei der Gebäudeunterhaltung, doch Einzelposten aufgeführt sind, liegen sie addiert deutlich unter dem tatsächlichen Ansatz. "Da werden von vornherein Puffer angelegt", schlussfolgert der frühere Dezernent. Sein Vorschlag ist einfach, aber folgenreich: "Wenn man bei diesen Ausgaben pauschal zehn Prozent kürzt, hat das keinerlei Einfluss auf die Leistung der Stadt."
Sparen ließen sich damit nach Überzeugung Oberems mindestens 20 Millionen Euro. Denn die Sach- und Dienstleistungen, das sind die Ausgabenarten 13 und 16, machen mit 344 Millionen Euro rund 38 Prozent aller städtischen Ausgaben aus. Da es in manchen Fällen um bestehende Verträge geht oder bestimmte Sozialausgaben schon aus rein rechtlichen Gründen nicht gekürzt werden können, kalkuliert die FWG letztlich mit einer Ersparnis unter zehn Prozent. "20 Millionen sind da aber auf jeden Fall drin", sagt Oberem.
Die Hoffnung, in großem Stile bei den Personalausgaben sparen zu können, ist für Oberem "eine Unverschämtheit". Überflüssige Stellen entdeckt aber auch er. Der Verwaltungsvorstand sei mit Assistenten und Controllern der Dezernenten unnötig auf 32,75 Stellen aufgebläht. "Das sind persönliche Zigarrenabbeißer." Das gelte auch für die 6,75 Stellen für die strategische Stadtentwicklungsplanung.
Das Konzept der pauschalierten Kürzung trug Klaus Oberem für die FWG im Finanzausschuss vor. Weder die anderen Parteien noch die Verwaltung sagten auch nur einen Satz zu dem Vorschlag.
