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Mönchengladbach: Haushalt: Ringen bis zur letzten Sekunde

Mönchengladbach : Haushalt: Ringen bis zur letzten Sekunde

CDU, FDP und Grüne können sich zwar vorstellen, dem Haushalt zuzustimmen – aber unter jeweils völlig verschiedenen Bedingungen. Es bleibt unklar, welche Mehrheit sich findet. Die Gesamtschule ist nicht einmal das größte Problem.

CDU, FDP und Grüne können sich zwar vorstellen, dem Haushalt zuzustimmen — aber unter jeweils völlig verschiedenen Bedingungen. Es bleibt unklar, welche Mehrheit sich findet. Die Gesamtschule ist nicht einmal das größte Problem.

In normalen Jahren ist während der Haushaltsberatungen nach der Sitzung des Finanzausschusses faktisch klar, wofür die Stadt im kommenden Jahr ihr Geld ausgibt und wie viel sie einzunehmen gedenkt. Doch dieses Jahr ist kein normales. Es ist sogar eines wie kein anderes. Denn diesmal gibt es erstens vom Land im Rahmen des Stärkungspakts nicht nur Millionen, sondern auch strenge Spielregeln dazu, die ungewohnten Zeitdruck bescheren. Diesmal gibt es zudem zweitens kurz vor Toresschluss die Nachricht zu verdauen, dass die Einrichtung der sechsten Gesamtschule um etliche Millionen teurer wird als geplant. Und all das ist drittens mit "schwebenden Mehrheiten" zu bewältigen, wie Burkhard Küpper (FDP) das gestern fast poetisch nannte.

Und so war nach mehr als vierstündiger Debatte alleine zu diesem Thema verwunderlich, woher Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) seinen Optimismus nahm. Er gehe "mit einem besseren Gefühl nach Hause", sagte Bude. Er glaube, dass sich die Parteien bis zur Ratssitzung in zwei Wochen einigen würden. Da traf die Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine wohl eher die Gemütslage der meisten Ausschussmitglieder: "Ich weiß noch nicht, wann und wie wir eine Mehrheit zustande bekommen sollen", bekannte er. Zwar scheint sich für die Gesamtschule eine günstigere Lösung als die zuletzt gehandelten gut zwölf Millionen Euro für einen Neubau zu finden. Zwischen den Zeilen war doch recht deutlich zu hören, dass die Verwaltung davon ausgeht, durch einen Schultausch mit kleinerem Anbau eine markant günstigere Variante hinzubekommen. Am Montag will Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) den Parteien ein erstes Signal — wenn auch noch ohne klare Kostenschätzung — mit in ihre Fraktionssitzungen geben. Das löst indes jedoch nur einen Teil der Probleme.

Denn die Grünen sind strikt gegen die Übertragung städtischer Grundstücke an die Entwicklungsgesellschaft (EWMG), die für die Gesamtberechnung aber wesentlich ist. Damit steht die alte Ampel-Mehrheit nicht. Die CDU wiederum mag nur zustimmen, wenn sich die Schwerpunkte Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im Haushalt wiederfinden. Für die müsste aber an anderer Stelle Geld eingespart werden. Und an welcher — das wird die Verwaltung binnen zwei Wochen kaum darstellen können. Für den Vorschlag, pauschal zehn Prozent bei Sach- und Dienstleistungen zu sparen, findet wiederum die FWG keine Mitstreiter.

Und so ist schon jetzt klar erkennbar, dass auch die Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Donnerstag ohne Einigung verstreichen wird. Noch sind alle Beteiligten willens, bis zur Ratssitzung am 21. November eine gemeinsame Lösung zu finden. Dass dafür möglicherweise aber auch eine Sonderratssitzung vonnöten sein könnte, ist nach wie vor nicht auszuschließen.

(RP)