Mönchengladbach Haushalt: Noch schalten alle auf stur
Mönchengladbach · Die erste Phase nach der geplatzten Haushaltsberatung im Hauptausschuss hat begonnen. Und in der beharren alle erst einmal mit besonders markigen Worten auf ihren Positionen. Montag wird sich zeigen, wie viel davon nur Taktik ist.
Angesichts der Tatsache, dass es wichtig ist, dass die Parteien sich schnellstmöglich auf einen Haushalt einigen müssen, hätte einem gestern glatt angst und bange werden können. Denn da schickte die SPD eine Pressemitteilung nach der anderen los, in der sie CDU, FDP und FWG harsch attackierte.
"Einen haushaltspolitischen Blindflug mit verheerenden Folgen" attestierten die Sozialdemokraten den drei bürgerlichen Parteien angesichts deren Vorschlags, zehn Millionen Euro bei den Sach- und Dienstleistungen zu sparen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine ließ sich gar mit dem Satz zitieren: "Nach dem Auftritt des neuen Interessenbündnisses entsteht der Eindruck, dass Krefelder Verhältnisse herbeigesehnt werden."
Damit meint er: CDU, FDP und FWG wollen die Haushaltsberatungen vor die Wand fahren lassen. Kurz darauf dann sagte Beine angesichts der Diskussion um die Kosten für die sechste Gesamtschule: "Es geht um die Zukunft von Kindern und nicht um die Ideologie. Die für die Gesamtschule notwendigen Mittel im Haushalt sollen in feinster Klientelpolitik schon jetzt teilweise für die Sanierung von Fachräumen in Gymnasien verwendet werden."
Im Ton gewohnt höflich, in der Sache aber keinen Deut weniger unnachgiebig erklärte sich gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Schlegelmilch. Die CDU werde alle weiteren Gespräche stets gemeinsam mit FDP, FWG führen. "Wir haben festgestellt, dass unsere Schnittmengen beim Haushalt sehr groß sind. Wir sind überzeugt von unserem Konzept, das Grundlage aller weiteren Gespräche ist", so Schlegelmilch. Völlig andere Lösungen, zum Beispiel bei der Gesamtschule, seien mit der CDU nicht machbar: "Wir sind ja nicht auf einem Verschiebebahnhof. Wir sagen doch nicht Mittwoch das eine und eine Woche später etwas komplett anderes."
Wer SPD und CDU so hört, muss fürchten, dass sich diese beiden Parteien bis zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag auf keinen Fall auf eine gemeinsame Linie werden einigen können. Doch zum einen gehört ein zünftiger Theaterdonner unabdingbar zur ersten heißen Verhandlungsphase.
Das ist gerade auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu besichtigen. Wer vorher laut tönt, was er auf keinen Fall tun will, hofft in Wahrheit, Verständnis zu finden, wenn er nur kleine, aber eben keine großen Schritte macht. Und zum anderen ist allen der Ernst der Lage viel zu klar. Keiner will die Verhandlungen scheitern lassen und damit möglicherweise die Landesmillionen aus dem Stärkungspakt gefährden.
Das betont auch Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Grünen: "Mich besorgt diese Situation tief. Da können wir unabhängig von Parteizugehörigkeit als Politik nur insgesamt verlieren."
Sasserath hofft auf die Bereitschaft aller Parteien zu Kompromissen. "Im Moment kommt mir das mehr wie ein Tanz vor. Wir gehen einen Schritt auf die CDU zu. Die gehen wieder einen Schritt zurück. Dadurch bleibt aber die Distanz dieselbe. So kommen wir nicht weiter." Die Grünen wollen alle Parteien noch einmal einladen. Sasserath hält es für erfolgversprechender, wenn angesichts der Kürze der Zeit ab jetzt alle Parteien gemeinsam miteinander verhandeln.
Die Sozialdemokraten sehen das offenbar anders. Sie wollen zwar auch in großer Runde reden — aber mit der CDU. Am liebsten soll sich nicht nur der engere Führungskreis treffen, sondern gleich beide Fraktionsvorstände. Oberbürgermeister Norbert Bude wiederum setzt erst mal auf kleinere, bilaterale Runden. "Ich bin dabei, Kontakt aufzunehmen, damit der Spielraum ausgelotet werden kann", sagte er gestern der RP.
Schon am Montag dürfte klarer werden, wo nur Nebelkerzen geworfen wurden und wo es tatsächlich Kompromisslinien gibt. Am unverrückbarsten in der Position scheint vorerst die FDP. Was den Grünen Sasserath ärgert. "Sie haben die sechste Gesamtschule mit beschlossen und wollen sich jetzt nicht der Verantwortung stellen." Alle anderen können sich möglicherweise die entscheidenden kleinen Schritte aufeinander zu bewegen.
Dazu, dass sich schon am Montagabend, wenn traditionell die einzelnen Fraktionen tagen, eine Lösung abzeichnet, ist die Situation aber zu kompliziert. Das vermutet auch Oberbürgermeister Norbert Bude: "Das ist eine besondere Situation. Da muss man möglicherweise auch einmal auf den normalen Rhythmus verzichten."