Inhaltlich ging es bei der Tagung in erster Linie um die Umsetzung der Neuregelung des Sozialgesetzbuches (SGB) II. Nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss war Ende Februar das Bildungs- und Teilhabepaket verabschiedet worden, das der Bund finanziert und die Kommunen umsetzen – etwa Zuschüsse für Mittagessen in Bildungseinrichtungen, die gezielte Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Sportvereine und Musikschulen und Lernförderung für versetzungsgefährdete Kinder. "Wir haben bei diesem Treffen jetzt erste konkrete Anregungen mitgenommen, wie wir etwa die Nachhilfe regeln", so Beine. Diese solle künftig im Wesentlichen über die Volkshochschule laufen, nicht über kommerzielle Anbieter.

"Licht am Ende des Tunnels"

NRW-Innenminister Ralf Jäger berichtete bei der Tagung über die Vorhaben der Landesregierung zur Stützung der Kommunalfinanzen. "Es gab allerdings keine Aussage dazu, ob Gladbach vom Fonds für überschuldete Kommunen profitieren wird", so Beine. "Aber wir bleiben da am Ball." Doch bereits der höhere zweistellige Millionenbetrag, den die Stadt dadurch spart, dass der Bund die Grundsicherungskosten übernimmt, bedeute "wirkliches Licht am Ende des Tunnels", sagte Detlef Raphael, Geschäftsführer der Bundes-SGK. Zuguterletzt stellte Markus Palic von der NVV-Tochter NEW Re den SPDlern das Projekt Bürgersolar-Genossenschaft vor. "Da liegen wir bei den Großstädten bundesweit vorne", sagte Beine. "Nur in Aachen entsteht etwas Vergleichbares."