Mönchengladbach Große Müll-Lösung mit Krefeld?
Mönchengladbach · Die Nachbarstadt zieht sich aus der GEM zurück, Gladbach hilft Krefeld beim Kauf der Müllverbrennungsanlage: So könnte laut FWG die Zukunft der Abfallentsorgung aussehen. Ohne Ausschreibungen – und mit niedrigeren Gebühren.
Die Nachbarstadt zieht sich aus der GEM zurück, Gladbach hilft Krefeld beim Kauf der Müllverbrennungsanlage: So könnte laut FWG die Zukunft der Abfallentsorgung aussehen. Ohne Ausschreibungen — und mit niedrigeren Gebühren.
Wie gelingt es, die nachweislich hohen Müllgebühren in der Stadt endlich zu senken? Eine Antwort auf diese Frage wird immer dringlicher, da die Entsorgungsverträge der Stadt über die Hausmülltonnen-Leerung und die Müllverbrennung 2014/2015 auslaufen.
Während die FDP auf eine europaweite Ausschreibung der Leistungen setzt und, wie bereits 1996, sogar die Bürger über die Tonnengröße und weitere Details entscheiden lassen will, wirft die FWG nun eine ganz andere Option in den Ring. Sie will durch interkommunale Zusammenarbeit eine Lösung herbeiführen, von der alle Beteiligten gleichermaßen profitieren. Der entsprechende Fraktionsantrag ist in dieser Woche an die Politik verschickt worden.
Und das soll so aussehen: Zum einen müsse die Stadt die Beteiligung an ihrer bisher 50-prozentigen Tochter GEM so vergrößern, dass die Vergabe städtischer Aufträge an diese weiter ohne Ausschreibung möglich wäre. "Denn wenn ausgeschrieben würde, wäre das vielleicht etwas billiger — aber der Einsatz städtischen Kapitals bei der GEM und die Zukunft der dort beschäftigten Arbeitnehmer könnten nicht mehr gesichert werden", sagt Ex-Ratsherr Erich Oberem.
Zudem wäre der Einfluss der Stadt auf die Leistung nicht mehr gewährleistet. Um den Abfallentsorger wieder zu einem rein kommunal bestimmten Unternehmen zu machen, müsste sich die EGN (Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH), eine 100-prozentige Tochter der Krefelder Stadtwerke (SWK), die bis dato die restlichen 50 Prozent an der GEM hält, aus dieser zurückziehen.
Und was erhielte Krefeld im Gegenzug? Nach Vorstellung der Freien Wähler Gladbachs Unterstützung bei einem ganz ähnlich gelagerten Krefelder Problem — und zwar bei der Abfallverbrennung. "Denn auch dort erwirken privatwirtschaftliche Einflüsse künftig einen Ausschreibungszwang", sagt Oberem.
Die dortige Müllverbrennungsanlage wird von der EGK (Entsorgungsgellschaft Krefeld) betrieben, an der SWK und EGN zu 51 bzw. 49 Prozent beteiligt sind. "Krefeld könnte die Anlage mit Partnern wie Mönchengladbach oder Neuss kaufen und die Verbrennungsaufträge anschließend kostendeckend und ohne Ausschreibung vergeben", so Oberem. In dem Fraktionsantrag wird OB Norbert Bude folglich aufgefordert, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
Ein weiterer Punkt, den die FWG mit dem Papier aufs Tapet bringt: Speziell die Kosten für die Müllverbrennung seien auch deswegen so hoch, weil seit Jahren versäumt worden sei, veränderte Geschäftsgrundlagen (etwa abfallrechtlicher Natur) und Einflüsse auf die Vertragslage seitens der Bezirksregierung in die Verträge einzuarbeiten.
"Die existieren heute noch so, wie sie Mitte der 90er unter völlig anderen Umständen abgeschlossen wurden", sagt Oberem. Er muss es wissen: Er setzte seinerzeit als Umweltdezernent seine Unterschrift darunter — "in einer Situation, die keine andere Wahl zuließ". Umso wichtiger sei es nun, bei der Neugestaltung der Leistungsvergabe alle möglichen Register zu ziehen.
